27. März 2014
100 Tage GroKo
"Kurskorrekturen notwendig"
Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, zieht gemeinsam mit der Sektion Heidenheim Bilanz über die ersten 100 Tage unter Schwarz-Rot und beleuchtet die zentralen Entwicklungen – nicht nur positiv.
v.l.n.r.: Bernd Ortlieb, Stefan Merkle, Dr. Rainer Gerding, Franz Rieger, Dr. Klaus-Günther Strack (Foto: Wirtschaftsrat)

„Was wir nur aus Zeitungen und Nachrichten erfahren, das bekommt unser Gast in Berlin tagtäglich und hautnah mit“, begrüßte Sektionssprecher Franz Rieger Dr. Rainer Gerding. Der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates war eigens aus Berlin angereist, um bei einem gemeinsamen Mittagessen mit den Mitgliedern der Sektion Heidenheim eine Bilanz der bisherigen politischen Erfolge der Großen Koalition zu ziehen.

„Wir haben uns Ihre Anliegen zu eigen gemacht und vor wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen gewarnt – leider nicht immer mit Erfolg“, stellte Gerding zu Beginn klar. Was folgte, war eine inhaltliche Aufarbeitung der derzeitigen Baustellen der Bundespolitik: Dringender Handlungsbedarf sieht er bei der Energiewende. „Wir sind auf dem besten Weg zu einer De-Industrialisierung und Schuld daran sind die hohen Energiepreise in Deutschland.“ Der Wirtschaftsrat spricht sich dennoch klar für die Förderung von erneuerbaren Energien aus, jedoch muss der Ausbau stärker in den bestehenden Energiemarkt integriert werden. „Mit dem Marktintegrationsmodell haben wir einen gangbaren Weg aufgezeigt und erst kürzlich durch einen 10-Punkte-Plan konkretisiert“, so der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates. Gefordert werden der zügige Ausbau des Stromnetzes, eine europäische Integration der Energiewende und die Begrenzung der Belastung für Industrie und Haushalte.

Der intensive Austausch fand in kleiner Runde statt (Foto: Wirtschaftsrat).

Deutliche Kritik formulierte Gerding gegenüber der Rentenreform und dem Mindestlohn. Bei 300 Politikern in 19 Verhandlungsteams, 77 Teilnehmern in der ‚Großen Runde‘ und 15 in der ‚Kleinen Runde‘ der Koalitionsverhandlungen, sei abzusehen gewesen, dass „die CDU gegenüber der SPD in einigen Punkten einknicken würde. Doch die jetzige Form der Rente mit 63 und die Einführung des Mindestlohns halte ich angesichts der momentanen Staatsverschuldung für absolut unverantwortlich und schädlich.“ Deshalb fordert er, dass die Politik nachhaltig wirtschaftet. Gerding vermisse grundsätzlich den Geist der Sozialen Marktwirtschaft im Koalitionsvertrag.

Breiten Zuspruch erhielt er dafür von den anwesenden Mitgliedern. Franz Rieger brachte die Wortmeldungen am Ende auf den Punkt: „Wir Unternehmer müssen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen und können daher das Gleiche von unseren Volksvertretern erwarten.“