25. September 2013
100-Tage-Programm für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland

"Unmittelbar nach der Regierungsbildung müssen die Eckpunkte für eine grundlegende Reform des EEGs (Erneuerbare Energien-Gesetz) auf den Tisch", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in einem Gastkommentar in der heutigen gedruckten Ausgabe des Handelsblatts. "Im zweiten Schritt muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern ein klares Handlungskonzept vorlegen."

Steiger weiter: "Erfolgreich ist die Energiewende nur dann, wenn Deutschland als Industrieland im Herzen Europas wettbewerbsfähig bleibt." Dringenden Handlungsbedarf zeigen Umfragen von TNS Infratest und dem DIHK auf: Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Ökostrom-Umlage ab und ein Viertel der Industrieunternehmen zieht bereits Produktion aus Deutschland ab oder plant die Verlagerung von Kapazitäten.

Im Rahmen einer Sitzung der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates in Brüssel mit EU-Energiekommissar Günter H. Oettinger und Herbert Reul MdEP wurde nochmals die europäische Dimension des Großprojektes Energiewende unterstrichen. Es dürften keine nationalen Regeln gesetzt werden, die dem EU-Binnenmarkt zuwider laufen. Es gelte, ein drohendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission und damit massiven Schaden für Unternehmen in Deutschland abzuwenden. Nur durch eine abgestimmte Energiepolitik könnten die Chancen für die Energiewende in Europa genutzt werden.

Der Wirtschaftsrat hat bereits zu Beginn des Jahres auf der 11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik das Marktintegrationsmodell zur Reform des EEGs vorgelegt. Kernpunkte des Modells sind eine verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen sowie den Zubau im Gleichgewicht mit dem Netzausbau, Kraftwerken, Nachfragern und Speichern zu verzahnen.

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