11. April 2011
„Kein Grund zu Optimismus“
Ein düsteres Bild der Finanzlage der Kommunen zeichnete Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm sowie Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens, auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet.

v.l.n.r. Thomas Hunsteger-Petermann, René Kiel, Sprecher der Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet (Foto: Wirtschaftsrat)

In Nordrhein-Westfalen verfügten lediglich noch acht Kommunen über einen ausgeglichenen Haushalt, während bereits 140 Gemeinden sich in der Haushaltssicherung befänden. Die einsetzende positive konjunkturelle Entwicklung befreie die Kommunen nicht aus ihrer finanziellen Schieflage. Die Finanzprobleme seien nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt, betonte Hunsteger-Petermann.

Grundsätzlich entspreche die Höhe der Ausgaben nicht der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Es herrsche eine strukturelle Unterfinanzierung, die es dringend zu beheben gelte. Ursache hierfür sei vor allem die stetig wachsende Belastung durch Sozialausgaben, die den Kommunen auferlegt würden. Alle Bundesregierungen hätten den Kommunen neue Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Zur Lösung der chronischen Unterfinanzierung bedürfe es einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung, zumal alle Rationalisierungspotenziale ausgeschöpft seien. Nur so könnten mittelfristig die Kommunen ihre Haushalte konsolidieren und damit ihre zukünftige Handlungsfähigkeit sicherstellen.

„Die Politik muss generell umdenken“, forderte der Kommunalpolitiker. Dem Konnexitätsprinzip folgend müsse der beauftragende Gesetzgeber auch für den dauerhaften finanziellen Ausgleich der von ihm angeordneten Aufgaben sorgen. Dieses Prinzip werde bisher zu oft umgangen, eine konsequente Anwendung sei jedoch zwingend erforderlich. Nur dadurch könnten die Kommunen vor übermäßigen finanziellen Belastungen durch vom Bund oder dem Land übertragene Aufgaben geschützt werden.

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