18. März 2015
Politik muss auf Bundesebene klar Farbe für die mittelständische Wirtschaft bekennen
Landesvorsitzende Astrid Hamker: Erbschaftsteuer darf deutsches Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht gefährden

„Gerade für unsere Wirtschaft mit ihrer großen Zahl an eigentümergeführten Betriebe wären die bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium lebensbedrohlich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst erst betont, dass mit der Reform der Erbschaftsteuer nicht die Absicht verbunden sei, die Unternehmensstruktur in Deutschland zu verändern, um die uns so viele Nachbarländer beneiden“, unterstrich Astrid Hamker, Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Niedersachsen. „Zugleich muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten: Die Große Koalition steht im Wort, dass es für Betriebe nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommt.“

 

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bestätigt, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch für größere mittelständische Betriebe mit der Verfassung vereinbar ist. „Für massive Steuererhöhungen geben die Karlsruher Richter keine Anhaltspunkte. Deshalb schießen die bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium weit über das Urteil hinaus", erklärte Astrid Hamker.

Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern beschäftigen rund 45 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland, darunter sind die meisten Familienbetriebe. Sie sind oft über Generationen aufgebaute Gemeinschaftsleistung von Familien und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. „Wir können nur davor warnen, den mittleren und größeren Familienunternehmen das Halten und Führen ihrer Betriebe durch eine teure und über-bürokratisierte Neuregelung der Erbschaftsteuer in der Zukunft zu verleiden. Wenn Unternehmens-Erbschaften ab 20 Millionen Euro einer Bedürfnisprüfung unterzogen und besteuert werden sollen, leitet das eine Abkehr von unserer wirtschaftlichen Grundlage ein und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, sagt Astrid Hamker".

Der Gesetzgeber muss die Fernwirkungen niedriger Grenzwerte bedenken: Um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, müssten Eigentümer über größere Zeiträume höhere Ausschüttungen beschließen und anlegen oder auf einen Schlag bis zur Hälfte des Eigenkapitals entnehmen. Sinkende Investitionen und Bonität können danach bei Banken folgen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes gefährden. Manche Erben werden sich lieber für einen frühzeitigen Verkauf entscheiden und ihre immense, aber zu wenig wertgeschätzte Verantwortung abgeben.

 

Der Wirtschaftsrat zieht sieben rote Linien bei der Erbschaftsteuer. Seine Bundesfachkommissionen "Familienunternehmen und Mittelstand" und "Steuern, Haushalt und Finanzen" haben dazu diesen Forderungskatalog erarbeitet, den Sie hier herunterladen können.

Kontakt
Saskia Kredig Referentin Wirtschaftspolitik / Organisation
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Niedersachsen
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