01. April 2014
Wirtschaftsrat befürchtet ohne Kurskorrektur De-Industrialisierung Niedersachsens durch Energiewende
Landesvorsitzende Astrid Hamker: Landesregierung muss auf tiefgreifende EEG-Reform pochen – Subventionitis der Erneuerbaren auf Kosten der Verbraucher stoppen
Hannover. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Niedersachsen fordert anlässlich der Energierunde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine tiefgreifende Reform des EEG. „Das EEG muss strukturell neu ausgerichtet werden. Dabei darf unsere Landesregierung nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern im Gegenteil: Sie muss sich gegenüber der Bundesregierung für mutigere Reformschritte einsetzen. Nur dann wird Deutschlands Wirtschaft eine realistische Chance haben, mittelfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht durch immer weiter steigende Strompreise stranguliert zu werden. Fast ein Viertel der Industrieunternehmen ziehen ihre Produktion aus Deutschland ab oder planen eine Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland. Bisher wurde es von der Bundesregierung ganz entscheidend versäumt, die Energiewende auf ein tragfähiges marktwirtschaftliches Fundament zu stellen. Dabei wurde leider auch zu große Rücksicht auf die Profiteure der Subventionitis bei den Erneuerbaren genommen“, kritisierte, Astrid Hamker, Landesvorsitzende Niedersachsen des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat mahnt an, sich bei der Ausgestaltung des EEG auf eine Prioritätenliste zu einigen. „Zunächst muss der Abbau der EEG-Subventionen konsequent weiterbetrieben werden. Spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien am deutschen Stromverbrauch muss Schluss sein mit Dauersubventionen. Gleichzeitig benötigen wir eine Aufholstrategie statt einer Vollbremsung beim Ausbau der Stromnetze und die massive Ausweitung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Stromspeichern. Auch darf man keine Angst vor neuen technischen Entwicklungen haben, wenn man den Ausstieg aus der Kernenergie im vorgegebenen Zeitplan erfolgreich umsetzen will. Das heißt, die Möglichkeiten des Fracking dürfen nicht per se ausgeschlossen werden, wenn sie Deutschlands Energieversorgung unabhängiger und vor allem für die Verbraucher kostengünstiger sichern könnten“, so Hamker weiter.

Rund 22 Prozent steuert der industrielle Sektor zur Erwirtschaftung des Bruttoinlandproduktes 2013 in Deutschland bei. In traditionell stark industrialisierten Bundesländern wie Baden-Württemberg (31,7), Bayern (26,8), oder Rheinland-Pfalz (26,35) und Saarland (27,3) liegen die Werte deutlich darüber. Eine ungebremst voranschreitende De-Industrialisierung würde vor allem hier dramatische Auswirkungen zeigen, mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber auch Europa. Es gilt daher, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Energiewende zu stellen und parteipolitische Programmatik zurückzustellen.

 

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Jan Christian Janßen
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