30. Juli 2018
120 Tage neue Regierung im Amt
Schwierige Zeiten mit großen Herausforderungen
In einem sind sich die regionalen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Christoph Hoffmann (FDP) einig: Sie hätten sich eine Jamaika-Koalition gut vorstellen können und hoffen, dass sie irgendwann kommt. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte die zwei Politiker zum Gespräch über die ersten 120 Tage der schwarz-roten Bundesregierung eingeladen.
(Foto: WR)

Hans J. Friedrichkeit, Sprecher des Wirtschaftsrates, hatte Themen vorgegeben, unter anderem zur digitalen Infrastruktur, wo Deutschland auf einem der hinteren Plätze in Europa steht. Der Bund stecke in den Ausbau jetzt viel Geld, sagte Schuster. Hoffmann sprach sich dafür aus, den Kommunen die Verantwortung zu übertragen und eine einheitliche Förderung zu gewährleisten.

Zum Weiterbau der A 98 sagte Schuster, jetzt gehe es mit hoher Geschwindigkeit voran.

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In Sachen Steuerpolitik ist Schuster nicht glücklich, dass der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft wird, obwohl die CDU das versprochen hatte. Hoffmann sprach sich dafür aus, mit den sprudelnden Steuereinnahmen keine sozialen Wohltaten zu verteilen, sondern sie in Fortschritt, Bildung und Zukunft zu investieren.

Sowohl Schuster wie auch Hoffmann betonten, dass Europa jetzt näher zusammenrücken müsse und dass sich zeige, wie wichtig dieses Europa gerade heute sei.

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