30. April 2012
„Keine Alternative zu Einsparungen!“
Stadtkämmerin Gabriele C. Klug vor Kölner Wirtschaftsrat
„Wieviel Stadt können wir uns noch leisten?“ Zu diesem Thema diskutierte der Kölner Wirtschaftsrat im Rahmen seiner finanzpolitischen Gesprächsreihe mit der Kämmerin der Stadt Köln, Gabriele C. Klug.

v.l.n.r.: Gabriele C. Klug; Eldach-Christian Herfeldt (Foto: Wirtschaftsrat)

Sektionssprecher Eldach-Christian Herfeldt betonte mit Blick auf die drohende bilanzielle Überschuldung vieler nordrhein-westfälischer Kommunen und Städte die Notwendigkeit, dass diese ihren finanziellen Spielraum durch eine solide Haushaltspolitik zurückgewinnen. „Langfristig müssen strukturelle Defizite abgebaut werden,“ forderte er.

 

An Einsparungen führe kein Weg vorbei, unterstrich Gabriele C. Klug in ihren Ausführungen. Besonders die stetig steigenden Transferleistungen prägten das Haushaltsdefizit: Allein 1,3 Milliarden des 3,6 Milliarden Euro großen städtischen Haushaltsvolumens stellten mittlerweile Transferleistungen dar. Neben diesen Aufwendungen fielen beispielsweise Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur (51 Millionen Euro) oder zahlreiche Kulturbereiche wie Museen (57 Millionen Euro) oder Schauspiel (60 Millionen Euro) kaum ins Gewicht.

 

Diese Finanzsituation belege eindrucksvoll, so die Stadtkämmerin, dass ein Umsteuerungsprozess mit Einsparungen eingeleitet werden müsse, der das Defizit langfristig herunterschraube. Dafür sei ein gemeinsamer Kraftakt von Rat und Stadtgesellschaft notwendig, der zukünftig Schwerpunkte in der Haushaltssanierung setze. Mit einem derzeit in der Erarbeitung befindlichen Konsolidierungsprogramm sollten bis 2014 auf der Aufwandseite jährlich 60 Millionen Euro eingespart werden, bekräftigte Klug.