05. März 2021
"Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge"
Bericht aus dem Parlament mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Berlin und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Tim-Christopher Zeelen MdA, zur aktuellen Lage
Tim-Christopher Zeelen MdA © Wirtschaftsrat / Jeremy Herendy

Herr Zeelen berichtete von einer angespannten politischen und öffentlichen Situation. Er spüre zum einen den Öffnungsdruck aus seinem Wahlkreis, zum anderen zeigte er sich besorgt mit Blick auf die steigende Inzidenz und die sich ausbreitenden Mutationen. Als problematisch sehe er die aktuelle Lage in den Gesundheitsämtern der zwölf Berliner Bezirke. Dort sei die Personalsituation schon vor der Pandemie knapp gewesen und habe sich durch diese weiter verschlechtert. Durch das hohe Maß an Autonomie hätten sich in den jeweiligen Gesundheitsämtern Insellösungen etabliert, was einen Austausch, insbesondere mit anderen Bezirken und den angrenzenden Kommunen in Brandenburg, erheblich erschwere. Außerdem sei die technische Ausstattung der Ämter mangelhaft und werde durch langwierige Ausschreibungsprozesse behindert.

 

Die Situation der Krankenhäuser gestalte sich als schwierig, da in Teilen die Auslastung gering ist. Dies ließe sich damit begründen, dass die Bevölkerung aus Angst vor einer Corona-Infektion den Kontakt zu Ärzten und Krankenhäusern scheue und sich somit viele Routineuntersuchungen und geplante Operationen verschieben. Da die Auszahlung von Hilfsgeldern an Inzidenzen gekoppelt sei, gerieten einigen Häuser in Liquiditätsengpässe.

 

Um die Impfungen zu beschleunigen seien die Hausärzte entscheidend, so Zeelen. Ab April erwarte er eine Überkapazität von Impfstoff in den Impfzentren, weshalb die Hausärzte dringend ins Impfen eingebunden werden müssen, um einen effizienten Impfprozess zu ermöglichen. Die Impfungen würden bereits erste Erfolge zeigen, da die Inzidenz in der Altersgruppe der über 80-Jährigen deutlich gefallen sei, obwohl in dieser erst 42 Prozent geimpft seien. Er mahnte an, den Einladungsprozess zu optimieren, da insbesondere die Einladung von Privatversicherten noch nicht vollständig funktioniere.  

 

Ein nächster wichtiger Schritt seien die Schnelltests, insbesondere in den Schulen. So müsse geklärt werden, wer die Tests durchführt und wie eine zuverlässige Übertragung der Testergebnisse gewährleistet werden könne. Herr Zeelen appellierte, dass Berlin zunächst die Dinge, die es eigenverantwortlich ausgestalten könne, erledigt, bevor über die Maßnahmen des Bunds geschimpft werde. Zudem mahnte er an, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung zu beschleunigen, um deren Funktion auch in Pandemiezeiten zu gewährleisten.