25. August 2016
2. Digitalisierungskonferenz in Halle (Saale): Einheitliches EUDatenschutzrecht begrüßt, möglichst wenig Bürokratie gefordert
Hochrangig besetzte Veranstaltung am 25. August 2016 widmet sich der ab 2018geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und ihren Auswirkungen

Ab Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Damit werden erstmals einheitliche undverbindliche Rahmenbedingungen im Datenschutz für den europäischen Binnenmarkt geschaffen –mit weitreichenden Auswirkungen für nahezu alle Unternehmen.Unter dem Motto „EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – ein Muss für alle Unternehmen ab2018“ haben der Landesvorstand des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt, in Zusammenarbeit mit denLandesfachkommissionen Internet und Digitale Wirtschaft der Länder Sachsen und Sachsen-Anhaltsowie der Cluster IT Mitteldeutschland e. V. und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau(IHK) heute (25.08.2016) die 2. Digitalisierungskonferenz „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ bei derIHK in Halle (Saale) ausgerichtet. Zentral waren Fragen rund um den künftigen betrieblichenDatenschutz, kommende Anforderungen an Unternehmen und die Chancen, die sich durch dieeinheitlichen Regelungen für den europäischen Binnenmarkt ergeben. Zu den hochkarätigen Gästenzählten dabei Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Stefan Brangs,Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Beauftragter dersächsischen Staatsregierung für Digitales sowie die drei Landesdatenschutzbeauftragten ausSachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, erklärte in seinem Grußwort: „Ichbegrüße es, dass der Wirtschaftsrat sich des zentralen Themas Datenschutz annimmt. Im liberalenStaat ist die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen die entscheidende Grundlage desDatenschutzes. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts stellt sich den neuen Herausforderungen imZusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und sucht den offenen und kritischenDialog mit allen Beteiligten.“Stefan Brangs, Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr undBeauftragter der sächsischen Staatsregierung für Digitales ging in seinem Grußwort ebenfalls auf dieBedeutung der kommenden Regelungen ein. „Die Menschheit produziert heute alle zwei Tage so vieleInformationen, wie sie es seit ihren Anfängen bis zum Jahr 2003 getan hat. Die Frage ist, wie beidieser Datenmenge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt und der Schutz vorDatenmissbrauch gewährleistet werden kann. Diese Frage ist entscheidend für die Zukunft unsererGesellschaft. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde ein längst fälliger Schritt in die richtigeRichtung gemacht. Neben den Nutzerinnen und Nutzern werden auch die Datenschutzbehördengestärkt“, so Brangs.

 

Im Verlauf der fachlichen Beiträge und Diskussionen wurden die verschiedenen Dimensionen der DSGVOdeutlich. Positiv für Unternehmen ist demnach, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung ihnenein EU-weit einheitliches Agieren ermöglicht, da sie grenzübergreifend verlässliche Rahmenbedingungenschafft. Andererseits enthält die DS-GVO viele zusätzliche Melde-, Einwilligungs- undDokumentationspflichten. Zum Beispiel muss die Zustimmung zur Erhebung und Nutzung von Datenvon den Betroffenen ausdrücklich eingeholt werden. Gemäß des Prinzips der Datenminimierungsollten Angebote außerdem derartig ausgerichtet sein, dass möglichst wenige Daten erhoben werden– was insbesondere im Zusammenhang mit Big Data große Herausforderungen birgt. Neu ist zudemdas so genannte Marktortsprinzip. So gilt die DS-GVO auch für Unternehmen, die nicht ihren Sitz inder EU haben. Unternehmen sind des Weiteren dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zuernennen, wenn sie sensible Daten in großem Umfang erheben. Vor allem die Melde- undDokumentationspflichten könnten für Unternehmen einen deutlichen Mehraufwand bedeuten. AusSicht der Wirtschaft gilt es deshalb, im Dialog zwischen Politik und Unternehmensvertretern unbedingtpraxistaugliche, unbürokratische Regelungen zu finden.

Stimmen aus der Wirtschaft

 

Ingrid Weinhold, Geschäftsführerin der MABA Spezialmaschinen GmbH in Bitterfeld-Wolfen undVizepräsidentin der IHK Halle-Dessau, erklärte: „Nicht wenige Firmen fürchten, dass ihnen die neueEU-Datenschutzrichtlinie massiv bürokratischen Mehraufwand bringt, allein schon durch die neueRechenschaftspflicht für den Umgang mit Daten. Deutschland braucht deshalb ein zukunftsorientiertesDatenschutzrecht – das heißt: eine vernünftige Balance zwischen Verbraucherschutz undWirtschaftsinteressen. Und genau dies erwarten wir Unternehmer von der anstehendenGesetzgebung!“„Nur durch eine gute, zwischen der Wirtschaft und öffentlichen Hand abgestimmte Umsetzung deranstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung, können Unternehmen aus Mitteldeutschland ihredigitale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und durch schnelles Handeln zielgerichtet ausbauen. DigitaleAnwendungen brauchen weltweites Vertrauen und Rechtssicherheit. Für die Lösung dieserkeineswegs nur technischen Aufgabe engagiert sich der Wirtschaftsrat Deutschland mit der bereitsvorhandenen Branchenkompetenz seiner Mitglieder auf der Landes-, Kommunal- und Bundesebenebereits seit vielen Jahren. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten auf Vorschlag desWirtschaftsrates ein branchenübergreifendes Digitalisierungsministerium in Sachsen-Anhalt zuschaffen, begrüßt der Wirtschaftsrat sehr“, so der Landesvorsitzende, Dr. Michael Moeskes, undVorsitzende der Landesfachkommission Internet und digitale Wirtschaft, Sirko Scheffler,Wirtschaftsrat, Landesverband Sachsen-Anhalt.Andreas Vierling, Geschäftsführer Cluster IT Mitteldeutschland e. V. fügte hinzu: „Datenschutz und ITSicherheit sind entscheidende Bausteine für die erfolgreiche Digitalisierung in Wirtschaft undGesellschaft. Sie bilden die Basis für Vertrauen von Seiten der Anwender-Industrie, Verbraucher undder IT-Industrie. In dieser Hinsicht müssen praktikable Regeln erarbeitet werden, die einwirtschaftliches, möglichst sicheres und rechtlich konformes Agieren im digitalen Bereichgewährleisten. Der Cluster IT beschäftigt sich sehr intensiv mit dieser Thematik und begleitet diewirtschaftsnahe Umsetzung aktiv. Wir freuen uns deshalb sehr, dass wir im Rahmen der 2.Digitalisierungskonferenz ‚EU-Datenschutz-Grundverordnung‘ gemeinsam mit denDatenschutzbeauftragten der Länder diese Themen diskutieren. Auch in Zukunft wollen wir dieZusammenarbeit nachdrücklich fortsetzen.“

 

 

Zur Rolle der EU-Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der Datenschutzbeauftragten

 

Auf der 2. Digitalisierungskonferenz haben die Landesdatenschutzbeauftragten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Grundzüge und Tragweite der kommenden Verordnung verdeutlicht.Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Freistaat Sachsen äußerte sich in demZusammenhang: „Die Datenschutz-Grundverordnung statuiert die Harmonisierung desDatenschutzrechts in Europa und bildet zugleich einen rechtlichen Eckpfeiler der Digitalisierung. NeueRegelungen wie die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung oder zur Auftragsdatenverarbeitungerfordern Einarbeitung und ein Umdenken für Unternehmen, einige Regelungen bieten Vorteile, wiedas so genannte ‚Konzernprivileg‘, das Datenweitergaben zwischen verbundenen Unternehmen untererleichterten Voraussetzungen vorsieht. Videoüberwachung und Beschäftigtendatenschutz werden imRahmen der Folgenabschätzung zu betrachten sein, werden aber nicht explizit geregelt. Vorgesehenist bei entsprechender Datenverarbeitung europaweit eine Verpflichtung zur Bestellung betrieblicherDatenschutzbeauftragten und eine primäre Kontrolle in Unternehmen durch diesen, was ich begrüße.Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Unternehmen nicht nur zu kontrollieren, sondern auch beineuer Rechtslage zu beraten.“Dass sich Unternehmen zwingend frühzeitig auf die neuen Regelungen einstellen sollten, betonte Dr.Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Sachsen-Anhalt, auf der Veranstaltung inHalle (Saale): „Die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die die digitale Gesellschaft undWirtschaft maßgeblich prägen wird, ist bereits jetzt geltendes Recht. Datenschutz ist und bleibtGrundrechtsschutz und zugleich Wettbewerbsvorteil. Die DS-GVO ist bei der Verarbeitungpersonenbezogener Daten gerade durch die Unternehmen zwingend ab dem 25. Mai 2018 in Gänzeanzuwenden. Dies erfordert schon heute, bestehende Verarbeitungsprozesse für die DSGVO ‚fit‘ zumachen. Wenn dies nicht gelingt, wird es teuer. Die DS-GVO sieht Bußgelder bis zu 20 Millionen Eurobzw. vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor.“

Datenschutzrecht muss Hand in Hand mit weiteren Lösungsansätzen gehen

 

Insgesamt sind zu der 2. Digitalisierungskonferenz rund 100 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft undPolitik gekommen. Im Anschluss an einen allgemeinen Teil wurde das Thema in drei parallelstattfinden Workshops vertieft. Dabei diskutierten die Landesdatenschutzbeauftragen und weitereetablierte Datenschutz- und Digitalisierungsexperten Umsetzungen und Herausforderungen derkommenden regulatorischen Rahmenbedingungen. In diesem Zuge wurde auch deutlich:Datenschutzrecht allein ist nicht ausreichend, um zum Beispiel eine wirtschaftliche Nutzung von Datenin Zeiten von Industrie 4.0 zu ermöglichen. Daneben sind weitere Lösungsansätze erforderlich. Zudiesen zählen die Aufklärung der Nutzer und eine jeweils detaillierte Vertragsgestaltung, flankiert vontechnischen Hilfen, wie „Privacy by Design“.

 

 

Kontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Landesverband Sachsen-Anhalt, Magdeburg