17. November 2011
„Es führt kein Weg an Haushaltskonsolidierungen vorbei“
CDU-Generalsekretär Wittke auf der Regionaltagung Siegerland des Wirtschaftsrates
Bereits zum sechsten Mal fand die Regionaltagung Siegerland des Wirtschaftsrates auf Einladung von Thomas Wahl in den Räumen des Siegener BMW-Autohauses statt. Weit über 100 Unternehmer aus der Region kamen zusammen, um mit dem diesjährigen Ehrengast, dem Generalsekretär der CDU NRW, Oliver Wittke, zum Thema “Euro-Schuldenkrise – Ist Deutschlands Wohlstand gefährdet?“ zu diskutieren.

v.l.n.r. 1. Reihe: Gastgeber Thomas Wahl; IHK-Präsident Klaus Th. Vetter; Oliver Wittke, Generalsekretär CDU NRW; Landrat Paul Breuer; Patrick Berg, Sprecher Sektion Siegen, 2. Reihe: Jens Kamieth MdL; Rainer Gellbach, Mitglied Sektionsvorstand Siegen; Bürgermeister Thomas Mues; Wolfgang Decker, Mitglied Sektionsvorstand Siegen (Foto: Wirtschaftsrat)

In seiner Einleitung forderte Patrick Berg, Sprecher der Sektion Siegen, die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. „Politik braucht klare finanz- und haushaltspolitische Leitplanken. Die Schuldenbremse ist wichtig, damit nicht immer mehr Schulden weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel angehäuft werden.“

 

„Die Ursache der Finanzkrise ist nicht die gemeinsame Währung, sondern die Überschuldung einzelner Euro-Staaten. Es sei der ausdrückliche politische Wille der Regierung Schröder gewesen, dass Griechenland von Anfang an zur Euro-Zone gehören sollte“, eröffnete Wittke seinen Vortrag. Die Einführung des Euros 2002 sei nicht nur segensreich für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gewesen, sondern habe aktuell auch einen großen Anteil daran, dass die deutschen Unternehmen bisher so gut durch die Krise gelangt seien. „Das Rad darf nicht zurückgedreht werden“, mahnte der CDU-Politiker die Euro-Skeptiker. Vielmehr gelte es, die Einigungsprozesse im Wirtschafts-, Währungs- und Finanzbereich voranzutreiben und enge Absprachen -  besonders im Hinblick auf das Eigenleben der Finanzmärkte – zu treffen. Dort treffe die Politik auf nationaler und internationaler Ebene gleichermaßen an ihre Grenzen und müsse einschränkende Leitplanken aufstellen.

 

Kritik übte Wittke an der Finanz- und Haushaltspolitik der Landesregierung. „NRW ist das einzige Land, das das Schuldenmachen zum Prinzip erklärt hat und auf Pump Wahlgeschenke, wie die Abschaffung der Studiengebühren, finanziert.“ Diesen Luxus leisteten sich die Geberländer im Länderfinanzausgleich, wie Bayern und Baden-Württemberg, nicht. Es sei aus seiner Sicht, so der Generalsekretär, nur noch eine Frage der Zeit, bis die Nettozahler im innerdeutschen Länderfinanzausgleich den Empfängern Auflagen machen werden, so wie es derzeit mit Griechenland geschehe. Hier würde Deutschland zu Recht genau hinsehen, was mit den Hilfen gemacht werde.