27. November 2011
„Deutschland hat eine Vorreiterrolle!“

Armin Laschet MdL zu Gast im Wirtschaftsrat Bergisch Land
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag und ehemalige Staatsminister, Armin Laschet MdL, schilderte den Mitgliedern der Sektion Bergisch Land in Wuppertal seine Eindrücke zum Thema „Nordrhein-Westfalen das Griechenland Deutschlands? Den Staat auf seine Kernaufgaben begrenzen“.
v.l.n.r.: Armin Laschet, Sektionssprecher Hagen Dörsch (Foto: Wirtschaftsrat)

Das Verletzen des Stabilitätspaktes sei einer der Hauptgründe für die Entstehung der Eurokrise, leitete der Politiker seine Ausführungen ein. Daher forderte er ausdrücklich, dass neben der Währungsunion auch eine politische Institution geschaffen werden müsse, die stärker als der bisherige Stabilitätspakt sei und die Finanzen und Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten effektiv kontrollieren könne.


Laschet betonte zudem, dass Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle eingenommen habe, auch deshalb, weil das Land so gut aus der Krise herausgekommen sei. Konsequenz müsse es daher sein, mit gutem Beispiel voranzugehen und zu versuchen, aus der Schuldenspirale herauszugelangen. Die nordrhein-westfälischen Kommunen könnten dies ohne fremde Hilfe jedoch nicht mehr bewerkstelligen: „Die Soziallasten können von den Kommunen nicht alleine geschultert werden. Bund und Land müssen diese mittragen,“ unterstrich er.

 

Die Politik der rot-grünen Landesregierung, ihre derzeitige Schuldenpolitik als Investition in die Zukunft auszulegen, sei ein grundlegend falscher Ansatz. Laschet sieht die Hauptaufgabe der Landesregierung daher vielmehr darin, die Verschuldung zu minimieren und dafür zu sorgen, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland Nummer Eins bleibe. Besonders der Ausbau der Energienetze müsse zügiger vorangehen: „Energie muss bezahlbar bleiben, damit die Wirtschaft nicht aus Nordrhein-Westfalen abwandert.“