06. Juni 2012
"Haushaltskonsolidierung kommt voran"
Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve erläutert Essener Wirtschaftsrat seinen Konsoldierungspfad
„Gesunde Finanzen sind das Fundament - nicht nur der Unternehmen, sondern ebenso für die öffentliche Hand. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat seit Jahren verstärkte Konsolidierungsanstrengungen und setzt sich auch auf Landesebene für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse ein", leitete der Sprecher der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Dr. Jens-Jürgen Böckel, eine Tagung mit dem Essener Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve ein. Ebenso müsse intensiv darüber nachgedacht werden, welche staatlichen Leistungen besser durch private Anbieter erbracht werden können.
v.l.n.r.: Dr. Jens-Jürgen Böckel; Lars-Martin Klieve; Dr. Rainald Heinisch, Vorstand der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet (Foto: Wirtschaftsrat)

Klieve freute sich über die Zustimmung und Unterstützung seines Konsolidierungskurses durch die Unternehmer der Region und unterstrich, dass er alles daran setze, den eingeschlagenen Pfad entschlossen weiterzugehen. Dabei verfolge er ein Drei-Säulen-Konzept: Personalkostenreduktion durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen, Absenkung der Sachkosten sowie positive Ergebnisbeiträge der städtischen Beteiligungsgesellschaft.

 

Als deutliche Ausnahme, als einen Akt der Nothilfe, qualifizierte der oberste städtische Finanzhüter die im letzten Jahr durchgeführten Steuererhöhungen. Zweifelsfrei sei für ihn das wichtigste Mittel zur Haushaltssanierung die Verbesserung der Einnahmeseite durch eine gute Konjunktur, die sowohl zu höheren Steuereinnahmen als auch zu niedrigen Sozialausgaben führe.

 

Warnend ergänzte der Stadtkämmerer dass die Energiewende mit ihrer Brennelementesteuer und der Laufzeitverkürzung zu Lasten des Gewerbesteueraufkommens ginge. „Essen ist in diesem Sinne Energiestadt in guten wie in schlechten Tagen.“ Erst ab 2013 sei damit zu rechnen, dass die Rückgänge beim Gewerbesteueraufkommen durch die Schlüsselzuweisung ausgeglichen würden. Anders als die meisten Städte des Ruhrgebiets, betonte Klieve, bleibe für Essen die Gewerbesteuer vor den Schlüsselzuweisungen die wichtigste Ertragsquelle.

 

Essen erhalte im Rahmen des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen" zusätzliche Unterstützung durch das Land. „Das ist der frische Wind unter unseren Flügeln, den wir brauchen, um die Sanierung unseres Haushaltes zu einem guten Ende zu bringen“, sagte Klieve, und erklärte gleichzeitig, dass dies kein Grund sei, neue politische Wunschzettel zu schreiben: „Dieses Geld steht nicht für neue Ausgaben zur Verfügung.“ Denn sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr seien die Millionen notwendig, um das Etatloch stopfen zu helfen. In der Folge müsse die Stadt damit beginnen, ihren gigantischen Schuldenberg von 3,2 Milliarden Euro Zug um Zug abzutragen.