09. November 2016
22. Weimarer Wirtschaftsgespräch: "Jetzt ist die Zeit zum Sparen"
Thüringische Landeszeitung
Der 22. Weimarer Wirtschaftsgespräch widmet sich der Frage, ob Thüringen fit für die Zukunft ist.

Thüringen fit für die Zukunft? Das war die Frage, die am Dienstagabend beim 22. Weimarer Wirtschaftsgespräch, einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU in Thüringen, im Raum stand. Doch es lag in der Natur der Sache, dass die Antwort darauf nicht eindeutig ausfiel: Nicht nur, weil Prognosen schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Sondern auch, weil das Podium in der Weimarhalle aus drei CDU-Repräsentanten und nur einem Vertreter des SPD-geführten Thüringer Wirtschaftsministeriums bestand: CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, Sachsens Ministerpräsident a.D. Kurt Biedenkopf und Mihajlo Kolakovic, gerade wiedergewählter Landeschef des Wirtschaftsrates der CDU, auf der einen sowie Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier auf der anderen Seite.

Mohring und Kolakovic kritisierten in der von Michael Tallai, Geschäftsführer der Mediengruppe Thüringen, moderierten Runde vor allem die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün: Obwohl in wenigen Jahren EU-Drittmittel und die Mittel aus dem Solidarpakt wegfallen, habe das Land seinen Etat im Vergleich zu 2014 um rund eine Milliarde auf zehn Milliarden Euro aufgebläht. "Dabei wären jetzt Sparen und Schulden tilgen angesagt, um den Haushalt zukunftsfest zu machen", sagte Kolakovic. Er sieht Einsparpotenzial vor allem in der öffentlichen Verwaltung, die in Thüringen pro 1000 Einwohner vier bis fünf Mitarbeiter mehr beschäftige als vergleichbare Flächenländer. "Allein die Lohnkosten dieser Beschäftigten stellen etwa eine halbe Milliarde Einsparpotenzial dar", rechnete er vor. Dass die Landesregierung "so nicht weitermachen kann", stellte mit Blick darauf, dass 2019 – zum Ende der Wahlperiode – nach drei Jahrzehnten die Hilfe "für vier Jahrzehnte Zone" auslaufe, auch Mike Mohring klar. Thüringen sei zwar exzellent entwickelt, was – natürlich – vor allem das Resultat der Arbeit der Landesregierungen vor Rot-Rot-Grün sei. Doch mit seiner aktuellen Personal- und Haushaltspolitik verspielt der Freistaat aus Mohrings Sicht seine Zukunft: "Die Personalkosten steigen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent – die Pensionslasten noch nicht eingerechnet", sagte Mohring. Spielraum für Investitionen? Bleibe dann keiner mehr. Für Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier der Punkt, Mohring daran zu erinnern, dass die gewaltige Schuldenlast Thüringens in den Jahren vor Rot-Rot-Grün angehäuft worden war. Maier stimmt die Ausgangslage – insbesondere die niedrige Arbeitslosenquote, die gestiegene Produktivität und die gestiegenen Bruttolöhne – zuversichtlich. Wenn nun endlich auch der Breitbandausbau in der Fläche gelinge – für ihn nicht nur das wichtigste Projekt, sondern auch unabdingbar für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Standorts Thüringen – dann gehe es weiter voran.

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Andreas Elm von Liebschwitz
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