12. Juni 2020
"Nach der Krise darf es weder in Wirtschafts- noch in Energiepolitik ein "Weiter so" geben!"
Jens Koeppen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, über die aktuellen wirtschafts- und energiepolitischen Entwicklungen vor der Sommerpause.
Im exklusiven Austausch der Mitglieder des Wirtschaftsrates mit Jens Koeppen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, stand neben dem aktuellen Konjunkturpaket auch die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und die Zukunft der EEG-Umlage zur Debatte.
Jens Koeppen, MdB © Wirtschaftsrat / Jeremy Herendy

Obwohl die Corona-Krise die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Monaten entschieden geschwächt hatte, gab sich Jens Koeppen MdB mit Blick auf das neue Konjunkturpaket zuversichtlich. „Viele Dinge macht das Konjunkturprogramm bereits gut, es gibt aber durchaus „Feigenblätter“ die Probleme verstecken, sie aber nicht lösen“, bemängelte der Abgeordnete. So seien neben den unklaren Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auch die Anreize für Investitionen zu gering ausgefallen. Mehr Möglichkeiten für degressive Abschreibungen und schlankere Vergaberichtlinien hätten hierbei wichtige Impulse setzen können, so Koeppen.

Hinsichtlich der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland blieb der Bundestagsabgeordnete eher skeptisch. Sowohl die Aufhebung des 52 GW- Deckels für Photovoltaik (Anstatt der Schaffung besserer Marktanreize), als auch der Beschluss die Abstandsregelung von Windrädern  den Ländern zu überlassen, hielt Koeppen für die falschen Ansätze. Bezüglich der für die Wochen nach der Sommerpause vorgesehenen EEG-Novelle  fehlte dem Politiker im aktuellen Prozess ein klar geregelter Ausstiegspfad. „Wir wollen in der deutschen Energiepolitik kein „weiter so“ für die nächsten 20 Jahre, sondern müssen uns einen Weg zu zukunftsfähigen Technologien offen halten.“ Dabei müsse man vor allem die automatische Abnahme von Strom zu negativen Preisen, wie sie in der EEG-Umlage aktuell vereinbart ist, unterbinden, forderte Koeppen.

Eine dieser vielversprechenden Technologien ist nach Ansicht des Abgeordneten der Wasserstoff. Deutschland müsse auf diesem Gebiet „Weltmeister“ werden und der Welt seine Bekenntnis zu der ökologischen und effizienten Technologie zeigen. Im Rahmen der Wasserstoffstrategie könne man, technologieoffen gegenüber türkisenem und grünem Wasserstoff, weltweite Partnerschaften nach deutschen Vorbild inspirieren. „Wasserstoff kann einen immensen Beitrag zu den  Klimazielen der Bundesregierung leisten“, bekräftigte Jens Koeppen MdB immer wieder.