21. November 2013
Zweieinhalb Jahre grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg
"Die Sektion Esslingen/Göppingen begrüßt heute hohe Gäste", eröffnete Sektionssprecher Wolfgang Hauser den Mitgliedern der Sektion Esslingen/Göppingen den Politischen Mittagstisch in der Linde in Berkheim.
(Foto: Wirtschaftsrat)

„Das Akademische Viertel sei heute eingehalten“, richtete er das Wort an die Gäste: den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk MdL, Andreas Deuschle MdL, Netzpolitischer Sprecher und Nachfolger der ebenfalls anwesenden Christa Vossschulte, sowie die ab 01. Januar 2014 in den Landtag nachrückende Jutta G. Schiller.

„Ich bin in große Fußstapfen getreten“, begann Andreas Deuschle und dankte seiner Vorgängerin Christa Vossschulte. Letzte Woche sei nun Halbzeit gewesen mit der grün-roten Landesregierung. Die CDU habe bislang einen Vorsprung, denn es scheine, als werde die grün-rote Landesregierung nun an ihren Taten gemessen und wie die bislang ausgesehen haben, wisse man bekannter Maßen. Die Umbrüche in der baden-württembergischen Schul- und Bildungslandschaft sind gravierend und werden noch lange Zeit ihre Schatten nach sich ziehen.

Auch Jutta G. Schiller stellte sich kurz vor: 17 Jahre lang habe sie das Wahlkreisbüro von Klaus Riegert MdL in Göppingen geleitet und war ebenso 2. Kandidatin von Dr. Dietrich Birk. Es sei ein hoher Maßstab, an dem sie sich zu messen habe im Landtag ab Januar 2014. Die Sektion begrüßte ihre künftige Landtagsabgeordnete und nahm das Angebot zu Austausch und Dialog gerne an.

Peter Hauk MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Es sei wichtig den Mittelstand in der Wirtschaft in notwendigem Umfang auch politisch zu repräsentieren, begann Hauk. Dies tue die grün-rote Landesregierung jedoch nicht.

Als Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen beteuerte Hauk, es werde jedenfalls keine Steuererhöhungen geben – soweit hätten sich CDU und SPD bereits geeinigt. Mit dem Mindestlohn sei es allerdings schon schwieriger, da die SPD dies zum Kern der Verhandlung mache. Ziel der CDU sei es aber, dass nicht der Gesetzgeber Tarife und Mindestlöhne vorgebe, sondern die Tarifparteien aushandelten, wie bisher auch.

 

„Für uns im Süd-Westen spielt der Mindestlohn nur eine sehr periphere Rolle, aber im Osten könne diese fatale Folgen haben. Daher wäre eine stufenweise Einführung, ähnlich wie bei der Urlaubstageregelung, eine denkbare Lösung.“

 

Anders als im Bundestag, vertrete die CDU im Landtag derzeit noch die Opposition. Allerdings müsse diese stets konstruktiv sein, Antworten liefern auf die offenen Fragen, die sich auch der Landesregierung stellen. Zum Beispiel zu den Themen Energie und Bildung.

Früher habe eine Fraktionssitzung 2-3 Stunden gedauert, heute komme man mit 4 Stunden fast nicht mehr hin, so Hauk. Innerhalb der Fraktion werde das Fachwissen besser genutzt, um dem Anspruch einer Volkspartei gerecht zu werden und vielerlei „Ströme“ zu erfassen. Es solle ein breites Lösungsangebot für breite Strömungen erarbeitet werden. 

Andreas Deuschle MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

„Die Bundestagswahl gibt uns Hoffnung und Auftrieb!“ betonte Hauk. Es sei wichtiger, als Staat Verzicht zu üben, als am Ende in Frage gestellt zu werden, weil man über den eigenen Verhältnissen gelebt habe. Es sei zu dem zwingend notwendig, ständig auch den Rat der Experten, zum Beispiel den der Mitglieder des Wirtschaftsrates, mit einzubeziehen.

„Wer dauerhaft regieren möchte, muss nachhaltig regieren und nicht auf Kosten der nächsten Generation“ zog Peter Hauk letztlich sein Fazit.

 

Auch in der anschließenden Diskussionsrunde waren sich die anwesenden Wirtschafts- und Industrie- sowie Politikvertreter einig: in der Schul-,  Pflege- und Integrationspolitik müsse sich (wieder) vieles ändern.

 

Sektionssprecher Hauser dankte den Gästen für die informativen Gespräche. „Der Wirtschaftsrat fühle sich geehrt, als Expertenrat von der Politik stets ernstgenommen zu werden und werde weiterhin alles Mögliche tun, um seinem Ruf, wirtschaftspolitischen Sachverstand in den vorpolitischen Entscheidungsraum zu tragen, gerecht zu werden“, schloss er ab.