24. August 2015
28 Milliarden Euro pro Jahr für die Energiewende sind eine zu hohe Belastung für den Industriestandort Deutschland
Wolfgang Steiger: Sigmar Gabriel hat die versprochene Kostendämpfung nicht geliefert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht mit großer Sorge, dass das Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit völlig aus den Fugen geraten ist. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), nach der sich die Kosten für die Energiewende künftig auf 28 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sein Versprechen, die ausufernden Kosten der Energiewende durch die Stärkung marktwirtschaftlicher Elemente zu dämpfen, nicht eingehalten. Im Gegenteil: Mit zusätzlichen Abgaben und Umlagen setzt der Minister die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungsicherheit am Standort Deutschland weiter aufs Spiel und befeuert die schleichende Deindustrialisierung. In den IW-Berechnungen sind die unabsehbaren weiteren Belastungen für eine pauschale Erdverkabelung noch gar nicht eingepreist“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland wird bereits heute durch die überzogenen Preise für Strom stark belastet. Gleichzeitig droht die Gefahr von Netzengpässen durch das Ausscheiden von bis zu 57 Kraftwerken weiter anzusteigen. „Mit einer Fortsetzung des unkoordinierten Ausbaus der erneuerbaren Energien und überzogenen CO2-Einsparzielen wird Deutschland den globalen Klimawandel nicht aufhalten, sondern nur weiter Emissionen, Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“, erklärt Steiger.

Um unseren Industriestandort und die Investitionsbereitschaft wieder zu stärken, fordert der Wirtschaftsrat eine Generalüberholung der deutschen Energiepolitik hin zu mehr Markt und mehr Europa.

  • Marktintegration der erneuerbaren Energien beschleunigen, Subventionen auslaufen lassen! Die Förderungen für Erneuerbare müssen spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch für Neuanlagen auslaufen. Das alte EEG muss bis spätestens Mitte 2016 in ein Ausschreibungsmodell mit fixer Prämie überführt und die Förderung von Erneuerbaren europaweit harmonisiert werden.

 

  • Versorgungssicherheit mit Kapazitätsmechanismen in Kerneuropa stärken! Solange Erneuerbare keine ausreichende Systemverantwortung übernehmen, muss über Kapazitätsmechanismen in Kerneuropa nachgedacht werden.

 

  • Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze starten! Der Netzausbau auf allen Spannungsebenen und der Ausbau der Grenzkuppelstellen bleiben unabdingbar und sind volkswirtschaftlich nicht durch vorrangige Erdverkabelung zu ersetzen. Die Bund und Länder müssen sich an den Bundesbedarfsplan halten. Grundsätzlich gilt: Im Einzelfall sollten alle technischen Lösungen auf ihre Verträglichkeit und Kosteneffizienz hin geprüft werden.

Weiterführende Informationen:

 

Forderungskatalog Energiepolitik

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