10. Mai 2017
Steuerpolitik ist Standortpolitik - Vorschläge für eine große Unternehmensteuerreform
Der Wirtschaftsrat fordert eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung. Gründe dafür gibt es genug. In ihrer zurückliegenden Tagung hat die Bundesfachkommission Steuern des Wirtschaftsrates unter Leitung ihres Vorsitzenden Frank W. Grube, Mitglied des Vorstands, KPMG AG, einen Empfehlungskatalog für eine große Steuerreform erarbeitet.

Dass ein neues Unternehmenssteuergesetzbuch eines der wichtigen Projekte der kommenden Legislaturperiode sein muss, liegt auf der Hand: Zu kompliziert, zu intransparent und zu bürokratisch ist das Steuerrecht hierzulande. Hinzu kommt, dass Deutschland deutlich stärker als die meisten anderen Industrieländer seine Fachkräfte, Handwerker und Einzelunternehmer belastet.

 

Das deutsche Steuerrecht muss international wettbewerbsfähig gemacht werden. Denn die globale Vernetzung der Unternehmen macht die Steuerpolitik zu einem der wichtigsten Standortfaktoren. Eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung, Planungs- und Rechtssicherheit, die Vereinfachung des Steuersystems und der Besteuerungsverfahren sowie die Kompatibilität mit internationalen Standards sollten im Fokus stehen.

 

Im Einzelnen empfiehlt die Bundesfachkommission:

 

  • Die Ankündigungen der USA und von Großbritannien zur Senkung der Unternehmenssteuern verlangen nach einer gemeinsamen europäischen Antwort.

 

  • Die zunehmende Digitalisierung muss zur Vereinfachung und Beschleunigung von Besteuerungsverfahren genutzt werden. Immer neue Mitwirkungspflichten der Unternehmen sollten unter Kosten-/Nutzenaspekten auf den Prüfstand gestellt werden.

  • Substanzsteuern sollten möglichst weitreichend abgeschafft werden, denn sie vermindern die Investitionskraft und Eigenkapitalbasis der Unternehmen.

  • An die Stelle der im internationalen Umfeld kaum bekannten Gewerbesteuer sollten ein Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer treten. Die komplexe Hinzurechnungsbesteuerung muss wieder zurückgeführt werden.

  • Die steuerliche Belastungsneutralität von Personen- und Kapitalgesellschaften muss umgesetzt werden.

  • Kalte Progression und Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer sollten kontinuierlich abgebaut, der Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 vollständig abgeschafft werden. Zugleich muss die Wiederbelebung der Vermögensteuer verhindert, muss die Abgeltungsteuer beibehalten werden.

  • Bund und Länder müssen gemeinsam auf eine Reform der Grundsteuer hinwirken. Die Grundsteuer ist zu vereinfachen und aufkommensneutral zu gestalten, die Grunderwerbsteuer zu senken.

  • Zur Erhöhung der Innovationskraft des Standortes Deutschland sollte eine steuerliche F&E-Förderung eingeführt werden.

  • Überhöhte gesetzliche Zinssätze bei Pensionsrückstellungen und die Verzinsung von Steueransprüchen sind an die Niedrigzinspolitik anzupassen.