Handel, Ernährung und Verbraucherschutz

Die fortlaufende Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen ist einer der großen Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft. Der Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirtschaft in Deutschland erfüllen den Versorgungsauftrag vorbildlich, gleichzeitig zählen sie zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren unseres Landes. Um die Errungenschaft des Ernährungswohlstandes auch in Zukunft zu sichern, gilt es diese Branchen zu stärken.

Wer Handel und Lebensmittelwirtschaft hierzulande stärkt, sie vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung schützt, stärkt die Binnennachfrage, unterstützt Städte und Gemeinden und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Die Belange dieser wichtigen Player müssen künftig stärker im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen.

 

 

 

Ernährung und Lebensmittel sind Themen, die alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen direkt betreffen und viele gesellschaftliche Bereiche berühren. Nahrung ist Teil der Kultur, ein Stück Heimat und insofern auch identitätsstiftend und emotional besetzt. Die Themen rund um Lebensmittel bewegen und ziehen nicht zuletzt deshalb große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Deshalb sind in den sie betreffenden Politikbereichen ideologiefreie, sachorientierte und von Vernunft gesteuerte Ansätze gefragt, dies trifft insbesondere auf die Verbraucherpolitik zu.

 

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:

 

Stationären Handel stärken: Der stationäre Handel garantiert die wohnortnahe Versorgung. Damit er angesichts schrumpfender Klein- und Mittelstädte, angesichts von Digitalisierung und demographischem Wandel auch weiterhin seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann, bedarf es stabiler und berechenbarer Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine effektivere Städtebauförderung genauso wie die Bereitstellung auskömmlicher Investitionsmittel zur Sicherung leistungsfähiger Verkehrsanbindungen, um den urbanen und ländlichen Raum optimal zu verknüpfen. Zugleich gilt es, die Entwicklung innovativer und umweltschonender Transportkonzepte nicht durch Überregulierung zu bremsen und Kooperationslösungen für den strukturschwachen ländlichen Raum zu forcieren, etwa in Form von Nahversorgungsknotenpunkten.

 

Arbeitsplätze sichern: Der Handel und die mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft zählen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Um der steigenden Bürokratisierung auch ihrer Arbeitswelt entgegenzuwirken, sind Nachbesserungen beim Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen dringend erforderlich. Zugleich müssen die Berichtspflichten beim Mindestlohn minimiert und sollte auf ein starres Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verzichtet werden. Besonders wichtig sind zudem mehr gesetzliche Freiräume zur Ermöglichung betrieblicher flexiblerer Arbeitszeitmodelle. 

 

Hohe Lebensmittelqualität fördern: Die Anforderungen an Lebensmittel sind in Deutschland bereits zu Recht hoch. Zur sachorientierten Förderung dieser hohen Lebensmittelstandards bedarf es eines besseren Monitorings der tatsächlich umsetzbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung. Um dem Nachhaltigkeitsaspekt gerecht zu werden, müssen Präventionsansätze zur Verringerung von Lebensmittelverlusten ausgebaut werden, insbesondere durch das Instrument der Verbraucherbildung.

 

Lebensmittelforschung besser flankieren: Trotz der Wichtigkeit der Lebensmittelforschung als Partner der Ernährungswirtschaft und ihrer Rolle für der Gesundheit der Bevölkerung spiegelt der Anteil der Forschungsausgaben in diesem Segment in keiner Weise deren gesellschaftliche Bedeutung wider. Die Einführung einer steuerlichen F&E-Förderung kann hier effektiv Abhilfe schaffen. Dies trifft ebenso auf die Entstaubung der Förderbedingungen von öffentlichen Forschungsprogrammen und die Reduzierung des bürokratischen Antragsaufwands zu. Darüber hinaus kann dieser Bereich mit der Verbesserung der materiellen und finanziellen Ausstattung der lebensmitteltechnologischen Fakultäten der Universitäten und Fachhochschulen sowie der Förderung von Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und produzierenden Unternehmen gestärkt werden.

 

Verbraucherschutz durch Wahlfreiheit stärken: Eine ausgewogene Verbraucherpolitik setzt Rahmen, bestraft Missbrauch und verzichtet auf Vorratsgesetzgebung und politische Bevormundung. Deshalb muss sich eine von Vernunft gesteuerte Verbraucherpolitik am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren. Diese Mündigkeit sollte insbesondere durch die Förderung von wissenschaftlicher und objektiver Verbraucheraufklärung forciert werden.

 

Agrar- und Ernährungspolitik der EU fair gestalten, Vielfalt erhalten: Der europäische Binnenmarkt mit seinen Grundsätzen der Dienstleistungs-, Waren-, Kapital- und Personenfreiheit ist das Fundament des Wohlstands in der EU. Um diesen zu erhalten muss sich die Bundesregierung gegen protektionistische Bestrebungen von Staaten der EU-Familie und für ein funktionierendes EU-Notifizierungsverfahren von Gesetzen welche die Dienstleistungsfreiheit einschränken, einsetzen. Auf Vereinheitlichungsstrategien muss zugunsten des Erhalts der kulinarischen Vielfalt verzichtet werden. 

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
 
Gerd Chrzanowski
Vorstandsvorsitzender 
Schwarz Zentrale Dienste KG 

stv. Vorsitzender:

Béatrice Guillaume-Grabisch
Vorsitzende des VorstandsNestlé Deutschland AG 

Kontakt
Tobias Kraski
Referent Handel, Ernährung, Verbraucherschutz

Telefon: 030 / 240 87-217
Telefax: 030 / 240 87-206
t.kraski@wirtschaftsrat.de

Postanschrift
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Luisenstraße 44
D-10117 Berlin