20. Februar 2013
"Mittelstandspolitik darf kein Lippenbekenntnis sein"
Otto Kentzler im Gespräch mit dem Dortmunder Wirtschaftsrat
Unter dem Titel „Was erwarten Handwerk und Mittelstand von der Politik?“ referierte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, vor zahlreichen Mitgliedern der Sektion Dortmund über Erfolge und Misserfolge im Zusammenspiel mit der Politik und seine Forderungen an die kommende Regierung.
v.l.n.r.: Karl-Peter Abt, Mitglied des Sektionsvorstandes; Otto Kentzler; René Kiel, Sprecher der Sektion Dortmund (Foto: Wirtschaftsrat)

Das deutsche Handwerk gebe diesem Land weit mehr als nur wirtschaftliche Stärke und Stabilität. Es schaffe in seiner gewerklichen Vielfalt wichtige Werte und gebe ihm ein unverkennbares Profil, hob der Präsident hervor. Besonderen Stellenwert habe für ihn die im vergangenen Jahr fixierte Gleichwertigkeit von Bachelor und Meister. „Das war ein klares Bekenntnis zur Qualität und Bedeutung der beruflichen Bildung in Deutschland und damit zum Kern des Handwerks“, unterstrich er.

 

In anderen Bereichen seien wichtige Weichenstellungen durch parteitaktische Blockaden verhindert worden. So sei beispielsweise im Rahmen der Energiewende nach einer eineinhalbjährigen Hängepartie im Vermittlungsausschuss des Bundesrats das Gesetz zu den steuerlichen Erleichterungen bei energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen durch die von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Mittelstandsinitiative Energiewende“ ersetzt worden. Diese sei jedoch keine wirkliche Alternative und könne den notwendigen Instrumentemix aus direkter und steuerlicher Förderung nicht ersetzen. Genauso wenig sei man in der Bekämpfung der kalten Progression vorangekommen. Die Anpassung des gesamten Tarifverlaufs sei im Vermittlungsausschuss des Bundesrates nicht mehrheitsfähig gewesen. Nach dem Wahlausgang in Niedersachsen und den damit verbundenen neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat äußerte Kentzler die Sorge, dass sich diese Blockadehaltung weiter verschärfen werde. „Einen Leerlauf können wir uns nicht leisten: Wachstum ist kein Selbstläufer“, betonte er. Vernünftige Rahmenbedingungen, damit Betriebe investieren, neue Ideen umsetzen und auch finanzieren könnten, seien unverzichtbar. „Mittelstandspolitik darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss sich nachhaltig im Handeln beweisen. Was wir brauchen, sind politische Taten, die uns weiter bringen!“, forderte Kentzler.