09. Februar 2017
Wirtschaftsrat in der Sektion Hochstift informiert sich und diskutiert über die Innere Sicherheit und ihre Bedeutung für die Wirtschaft und Gesellschaft in der Region
Rund 50 Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft konnte der Sektionssprecher, Dr. Ulrich Bittihn, zu einem politischen Frühstück im Hause der BREMER AG begrüßen. Nach einer Unternehmenspräsentation der BREMER AG durch deren Vorstandsmitglied Michael Dufhues, informierte der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages NRW, Daniel Sieveke die Anwesenden über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Innere Sicherheit.
v.l.n.r: Michael Dufhues, Vorstandsmitglied BREMER AG; Heinrich Hillebrand, Vorstandsvorsitzender BREMER AG und Sektionsvorstandsmitglied; Daniel Sieveke MdL, Dr. Ulrich Bittihn, Sektionssprecher (Foto: Volksbank)

Hier besteht aus seiner Sicht großer Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich der qualitativen und quantitativen Ausstattung der Polizei, der rechtlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Videoüberwachung und Fahndungstechniken und der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.


Für Daniel Sieveke, gehören zur Inneren Sicherheit aber auch eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in der Region und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für die Unternehmen vor Ort. Entwicklungsrestriktion wie beispielsweise den Landesentwicklungsplan NRW, aber auch die überbordende Ausweitung der Windenergie im ländlichen Raum sieht er daher kritisch.


Dem Impulsvortrag von Daniel Sieveke schloss sich eine intensive Diskussionsrunde mit den anwesenden Gästen, darunter auch Paderborns Bürgermeister Michael Dreier, an. Er unterstrich die dringende Notwendigkeit von neuen klaren rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Aktuell sei es zum Beispiel nicht mal bei öffentlichen Großveranstaltungen möglich eine Videoüberwachung zur Sicherstellung einzusetzen.