01. April 2014
Wirtschaftsrat NRW befürchtet ohne Kurskorrektur De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens durch Energiewende
Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss auf tiefgreifende EEG-Reform pochen – Subventionitis der Erneuerbaren auf Kosten der Verbraucher stoppen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert anlässlich der Energierunde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine tiefgreifende Reform des EEG. „Das EEG muss strukturell neu ausgerichtet werden. Dabei darf unsere Landesregierung nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern im Gegenteil: Sie muss sich gegenüber der Bundesregierung für mutigere Reformschritte einsetzen. Nur dann wird Deutschlands Wirtschaft eine realistische Chance haben, mittelfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht durch immer weiter steigende Strompreise stranguliert zu werden. Fast ein Viertel der Industrieunternehmen ziehen ihre Produktion aus Deutschland ab oder planen eine Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland. Bisher wurde es von der Bundesregierung ganz entscheidend versäumt, die Energiewende auf ein tragfähiges marktwirtschaftliches Fundament zu stellen. Dabei wurde leider auch zu große Rücksicht auf die Profiteure der Subventionitis bei den Erneuerbaren genommen“, kritisierte Paul Bauwens-Adenauer, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Der Wirtschaftsrat mahnt an, sich bei der Ausgestaltung des EEG auf eine Prioritätenliste zu einigen. „Zunächst muss der Abbau der EEG-Subventionen konsequent weiterbetrieben werden. Spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch muss Schluss sein mit Dauersubventionen. Gleichzeitig benötigen wir eine Aufholstrategie statt einer Vollbremsung beim Ausbau der Stromnetze und die massive Ausweitung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Stromspeichern. Auch darf man keine Angst vor neuen technischen Entwicklungen haben, wenn man den Ausstieg aus der Kernenergie im vorgegebenen Zeitplan erfolgreich umsetzen will. Das heißt, die Möglichkeiten des Frackings dürfen nicht per se ausgeschlossen werden, wenn sie Deutschlands Energieversorgung unabhängiger und vor allem für die Verbraucher kostengünstiger sichern könnten“, so Bauwens-Adenauer weiter.

 

Rund 22 Prozent steuert der industrielle Sektor zur Erwirtschaftung des Bruttoinlandproduktes 2013 bei. Eine ungebremst voranschreitende De-Industrialisierung würde im Industrieland Nordrhein-Westfalen dramatische Auswirkungen zeigen, mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber auch Europa. Es gilt daher, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Energiewende zu stellen und parteipolitische Programmatik zurückzustellen.

 

Lesen Sie die schonungslose Analyse zur Energiewende und den konkreten Forderungskatalog zu allen zehn Punkten des Wirtschaftsrates.

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