05. März 2015
Wirtschaftsrat fordert Vorratsplanung für Verkehrsprojekte: Marode Infrastruktur bremst NRW-Wirtschaft aus!

Die Teilsperrung einer weiteren Rheinbrücke, diesmal auf der A40, zeigt erneut, wie groß der Handlungsbedarf bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist. Dies steht allerdings im krassen Gegensatz zur Praxis. Nordrhein-Westfalen schöpft seit 2011 nicht mehr alle dem Land zustehenden Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen aus. So wurden allein im Jahr 2012 43 Mio. Euro vom Bund nicht abgerufen. Der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen der CDU e.V. fordert deshalb, ausreichend abgeschlossene Planfeststellungsverfahren vorzuhalten, um zustehende Finanzmittel vollständig nutzen zu können. 


Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das Transitland Nr. 1, sondern auch das Stauland Nr. 1 in Deutschland. Durch das Land verlaufen die wichtigsten West-Ost und Nord-Süd-Verkehrsverbindungen nicht nur bei den Autobahnen, sondern ebenso im internationalen Schienengüterverkehr. Umleitungen und Staus kosten die Unternehmen viel Geld und wirkten sich mittlerweile auch auf Investitionsentscheidungen aus. Eine funktionierende Infrastruktur ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.


Aus Sicht des Unternehmerverbandes ist die Begründung wenig stichhaltig, dass beim zuständigen Landesbetrieb Planungsingenieure fehlten. Eine exzellente Lösung ist die Vergabe von Planungsaufträgen an private Ingenieurbüros. Eine enge Kooperation von privaten und öffentlichen Planern würde diese Lücke bestens schließen. Damit Nordrhein-Westfalen nicht erneut dringend benötigte Gelder zurückgeben muss, sollte es dem Beispiel Bayerns folgen, das ausgearbeitete Blaupausen in der sogenannten Schublade bereithält. Darüber hinaus kann bei Bedarf zusätzlich auf von anderen Ländern nicht abgerufene Bundesmittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am Jahrsende zurückgegriffen werden.

Kontakt
Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/ 6885550
Telefax: 0211/ 68855577

 

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