22. Februar 2012
"Der Staat ist Schiedsrichter und nicht Mitspieler"
CDU-Wirtschaftsexperte, Dr. Carsten Linnemann MdB auf dem Mittelstandsforum Münsterland des Wirtschaftsrates
Die Warnung Ludwig Erhards aus dem Jahre 1957, dass sich der Staat nicht selbst als Unternehmer betätigen solle, habe heute nichts an seiner Aktualität verloren, erklärte Volkmar Schmidt, Sprecher der Sektion Warendorf des Wirtschaftsrates, in seiner Begrüßung zum Mittelstandsforum Münsterland.

Während der Finanz- und Wirtschaftskrise sei der Staat massiv zum Unternehmer geworden. Es müsse daher nun Hauptaufgabe sein, diesen Staatseinfluss wieder zurückzunehmen. Aufgabe des Staates sei es, Spielregeln für die Markteilnehmer zu entwickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen. „Der Staat ist Schiedsrichter und nicht Mitspieler!“, betonte Schmidt. Der von Ludwig Erhard vor gut 55 Jahren formulierte Grundsatz habe den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft begründet, weil er auf eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat setze. So richtig es gewesen sei, dass der Staat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise Banken gerettet habe, deren Zusammenbruch das ganze Wirtschaftssystem zum Einsturz hätte bringen können, so richtig sei es aber auch jetzt, dass der Staat – d.h. Bund, Länder und Kommunen – als Unternehmer selbst überfordert sei. Der Staat müsse sich daher wieder auf seine Kernbereiche konzentrieren und die sonstigen Aufgaben der privaten Wirtschaft überlassen. Ein starke Staat brauche die Partnerschaft mit privaten Unternehmern, stellte Schmidt fest. Der CDU-Wirtschaftsexperte, Dr. Carsten Linnemann, MdB hob die Bedeutung des Mittelstandes für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hervor. Die Zukunftsprognosen seien positiv. Der Mittelstand schaffe derzeit ca. 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Tag. Es sei die Geisteshaltung im Mittelstand, die ihn so stark mache. Linnemann forderte ein besseres Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft. Es sei entscheidend, eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses und des Respektierens aufzubauen und zu leben. Darüber hinaus müsse beim Bürger das ökonomische Denken gestärkt werden. So müsse in den Schulen das Thema Soziale Marktwirtschaft verstärkt gelehrt werden, empfahl Linnemann eindringlich.

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