01. Oktober 2013
"Gewerbesteuer ist überflüssig"
Wirtschaftsrat für konjunkturunabhängige Gemeindefinanzierung
„In wirtschaftlichen guten Zeiten, wie diesen, findet sich meist keine politische Mehrheit, die hoch volatile und konjunkturabhängige Gewerbesteuer durch ein anderes Modell zu ersetzen, das den Kommunen dauerhaft end stabile Einnahmen verschafft", stellte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, Paul Bauwens-Adenauer, fest.

"Daher begrüßt der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die öffentlichen Einlassungen von Bundesfinanzminister Schäuble und FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, die beide unabhängig voneinander, für die Ablösung der Gewerbesteuer plädierten.“

 

In der Tat müsse dieses Thema auf die politische Agenda des nächsten Bundestages. Eine übergroße Zahl an Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinde sich finanzpolitisch auf dünnem Eis, so Bauwens-Adenauer weiter. Viele seien hoch verschuldet. Der Löwenanteil der Kassenkredite aller deutschen Städte werde in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

 

„Die Kommunen brauchen aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Wahrung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung stabile Einnahmen, so der Landesvorsitzende. "Davon ist die Gewerbesteuer weit entfernt. Daher setzt sich der Wirtschaftsrat seit Jahren für ein begrenztes Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer ein. Die mit viel Aufwand ermittelte Gewerbesteuer ist überflüssig.“

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