29. Juli 2020
"Die Prämisse muss sein: Wir wollen bauen!"
Dr. Manja Schreiner, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU im Gespräch mit Mitgliedern des Landesverbandes Berlin-Brandenburg
Im vorletzten Werkstattgespräch zum Metropolenplan 2025 mit Dr. Manja Schreiner drehte sich alles um das Schwerpunktthema Infrastruktur. Dabei machte die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU klar, was die Marschroute ihrer Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 sein wird. Sie will dafür sorgen, dass bis 2035 in Berlin 300.000 neue Wohnungen entstehen, was einer Zielgröße von 20.000 Wohnungen pro Jahr entspricht. Dieses Ziel hatte sich auch die rot-rot-grüne Landesregierung am Anfang der aktuellen Legislaturperiode gesetzt und bisher jedes Jahr verfehlt. Dr. Schreiner legte dar, was aus ihrer Sicht die Gründe für das bisherige Scheitern waren und was in Zukunft besser gemacht werden kann.
Dr. Manja Schreiner © Wirtschaftsrat / Jeremy Herendy

Insbesondere im Bereich der Verwaltung sah die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU große Verbesserungsmöglichkeiten. Hier sei „ein Flaschenhals bei den Ämtern“, der alle folgenden Prozesse verlangsame, so Dr. Schreiner. Planstellen seien weder ausreichend noch qualitativ hochwertig genug besetzt, beengende Strukturen blockierten die Visionen junger Mitarbeiter, sofern denn der Ruf der Behörden und die fehlende Attraktivität der Stellen nicht abschreckend genug waren. Schreiner forderte deshalb einen Kulturwandel in der Verwaltung. Mitarbeitern müsse wieder mehr Spielraum eingeräumt werden. Außerdem könne gezieltes Mitarbeitertraining, beispielsweise für Führungskräfte, die internen Strukturen verbessern, so die stellvertretende Landesvorsitzende.

 

Außerdem müsse sich die Verwaltung als Ganzes besser vernetzen. Neben noch mehr digitalisierten Zulassungsprozessen forderte Dr. Schreiner eine engere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen. Viele Ämter arbeiteten hier nicht gleichzeitig, sondern nacheinander, was viele Prozesse erheblich verzögere. „Das Konzentrationsprinzip fehlt“, so Dr. Schreiner. Ihre Vision: ein einzelner Ansprechpartner für alle Fachämter, der den Bauträgern die relevanten Informationen übermittelt. Sie plädierte außerdem dafür, sich auch an unbequeme Themen im Bereich des Bürokratieabbaus heranzutrauen. Aktuell sei die Prämisse, durch immer mehr Vorschriften den Bau zu erschweren. Die stellvertretende Landesvorsitzende forderte auch hier einen Kulturwandel. Die Prämisse dürfe nicht sein, dass jede einzelne Besonderheit durch eine Vorschrift geregelt ist. Als Beispiel für das fehlgeleitete Vergaberecht nannte sie den Frauenförderplan. Bei 0,038 Prozent Frauenanteil im Baubetrieb sei dies nichts weiter als ein politischer Wunsch, der ihrer Ansicht nach allerdings nichts im Vergaberecht zu suchen habe.

 

Zum Abschluss ihres regen Impulses sprach Dr. Schreiner ein weiteres strukturelles Problem der aktuellen Berliner Wohnraumstrategie an. Man verfolge im Prinzip keine aktive Bodenpolitik. Aktuell habe man in der zuständigen Senatsverwaltung keinerlei Überblick darüber, welche Freiflächen in Berlin existieren und wie die jeweiligen Böden aussehen, so die Kritik der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner CDU. Sie forderte ein digitales Kataster, in dem potenzielle Bauträger schnell und unkompliziert prüfen können, welche Flächen vorhanden sind und wie kompliziert der Tiefbau im Falle eines Baus wäre. Außerdem müsse man der Bodenspekulation ein Ende setzen. Rund 10 bis 20 Prozent des Bauüberhangs entstehe dadurch, so Dr. Schreiner. Sie forderte, dass baureife Grundstücke mit Baugeboten zu belegen.