28. Juni 2012
"Europaweite Verschuldungspolitik muss ein Ende haben!"
Oliver Wittke vor dem Wirtschaftsrat in Minden-Lübbecke
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, traf sich mit zahlreichen Mitgliedern der Landesfachkommission „Haushalt, Steuern und Finanzen Ostwestfalen“ und der Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates, um über die Zukunft der gemeinsamen Währungsunion zu diskutieren.

„Die europaweite Verschuldungspolitik muss ein Ende haben,“ erklärte Wittke entschieden. Die Ursache der Finanzkrise sei nicht die gemeinsame Währung, sondern vielmehr die Überschuldung einzelner Euro-Staaten. Der Euro zähle zu den stabilsten Währungen der Welt und sei in seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht zu ersetzen.

 

Trotz aller Schwierigkeiten zeigte sich der Politiker mit Blick auf die ersten Erfolge des Rettungsschirmes optimistisch für die Zukunft Europas. Irland und Portugal konnten beim Abbau der Schulden und dem Aufbau der Wirtschaftskraft erste Fortschritte verzeichnen. Jedoch gab er zu bedenken, dass sich die Causa Griechenland weitaus schwieriger gestalte: Trotz mangelhafter Statistiken, nicht funktionierender Finanzbehörden und einer verschleierten Staatsverschuldung sei das Land in die EU aufgenommen worden. „Es war der Wille der Regierung Schröder, Griechenland schnellstmöglich in die Euro-Zone zu integrieren.“ Der endgültige Verbleib hänge letztlich davon ab, ob das Land die getroffenen Verabredungen einhalten könne, betonte er.

 

Klaus-Joachim Riechman, Vorsitzender der Landesfachkommission und Sprecher der Sektion Minden-Lübbecke, unterstrich diesen Punkt nachdrücklich:  „Deutschland hat alles in seiner Macht Stehende getan, um den Krisenländern zu helfen: Die Zeit der Geldgeschenke muss ein Ende haben.“

 

Kritik übte Wittke auch an der Finanz- und Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung: „Wir dürfen nicht auf andere Länder zeigen, wenn Nordrhein-Westfalen seine eigenen Hausaufgaben nicht macht“. Eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden im neuen Haushaltsentwurf seien untragbar.

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