17. September 2015
Bund-Länder-Finanzen an den Zukunftsausgaben ausrichten
Bereits vor der Sommerpause wollten sich Bund und Länder auf eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt haben, noch ist aber kein finaler Konsens gefunden worden. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen insgesamt fünf Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen an. Eine Verständigung in Zeiten dauerhafter Wahlkämpfe in den Bundesländern dürfte dann kaum noch gelingen.

Große Aufgaben für die Große Koalition


Mindestens fünf große Herausforderungen gilt es mit dem nächsten Dekadenwechsel zu bewältigen:

  1. Der aktuelle Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus.
  2. Die sog. Osttransfers des Bundes für die neuen Bundesländer laufen bis 2020 vollständig aus.
  3. Die Schuldenbremse gilt ab 2020 verbindlich auch für alle Bundesländer.
  4. Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer gehört 25 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich abgeschafft.
  5. Der derzeitige EU-Finanzrahmen läuft ebenfalls 2020 aus und muss rechtzeitig neu verhandelt werden.

Angesichts dieser Herausforderungen steht die große Koalition im Bund in der Verantwortung, den Weg für Lösungen dieser großen Aufgaben und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes freizumachen. Mit ihrer Mehrheit im Parlament kann sie selbst Grundgesetzänderungen herbeiführen und in den Ländern für Zustimmung werben. Diesen Vorteil sollte sie zum Wohle unseres Landes nutzen und beispielsweise den Weg bereiten für eine Umstellung auf eine effizientere Verkehrswegefinanzierung in Form einer bundeseigenen Verkehrsnetzgesellschaft.



Länderfinanzausgleich zukunftstauglicher gestalten


Die Reform des Länderfinanzausgleichs müssen der Bund, vor allem aber die Länder als Chance sehen, das System tatsächlich im Sinne einer Reform weiterzuentwickeln. Niemandem wäre damit gedient, das bisherige, völlig intransparente System nur blind fortzuschreiben. Es kann auch nicht allein darum gehen, die Leistungen des Bundes im Finanzausgleich zu erhöhen. Vielmehr sollten die Länder ein Eigeninteresse an einer verbesserten Transparenz und einer höheren Einnahmenautonomie haben.

Im aktuellen System haben die Länder kaum Anreize, selbst zusätzliche Einnahmen zu generieren, da diese im Länderfinanzausgleich gleich wieder "wegverteilt" werden. Von einem zusätzlich verdienten Euro bleiben Baden-Württemberg derzeit etwa nur 26,48 Cent in den eigenen Kassen hängen, Brandenburg gar nur 7,68 Cent. Der Ausgleichsgrad der Ländereinnahmen muss daher spürbar abgesenkt und müssen den Ländern Zuschlagrechte auf Gemeinschaftsteuern eingeräumt werden.



Keinerlei Kompromisse bei der Schuldenbremse


Ein zentrales Anliegen muss es auch sein, dass die Vorgaben des Grundgesetzes, die Haushalte ab 2020 ohne neue Schulden auszugleichen, von allen Bundesländern eingehalten werden. Bei allen Schwächen, die auch das Konzept der Schuldenbremse haben mag, war ihre Verankerung in der Verfassung 2009 der Schlüssel für einen historischen Paradigmenwechsel hin zu einer Finanzpolitik ohne permanente Neuverschuldung. Damit steht sie für einen der größten finanzpolitischen Fortschritte für die nachfolgenden Generationen.



Föderales Finanzierungsgeflecht konsequent entzerren


Auch die Finanzströme zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern und Kommunen müssen dringend weiter bereinigt werden. Dies gilt sowohl für die Einnahmen- als auch für die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte. Die unionsgeführten Bundesregierungen dieser und der vorangegangenen Legislatur haben gerade auf diesem Feld bereits bemerkenswerte Korrekturen vorgenommen und massive Verstöße der vormaligen rot-grünen Bundesregierungen gegen das sog. Konnexitätsprinzip konsequent beseitigt.

Diese Korrekturen sind zentral dafür, dass die Kommunen nicht von den finanziellen Belastungen durch Bundesentscheidungen erdrückt und ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Immerhin stehen die Städte und Gemeinden für rund zwei Drittel der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in unserem Land. Ihre Handlungsfähigkeit wird entscheidend sein, wenn es in den nächsten 10 bis 20 Jahren darum gehen wird, gerade die großen gesellschaftlichen Aufgaben wie den demografischen Wandel und die digitale Revolution vor Ort  in den Kommunen - beim Bürger und der Privatwirtschaft - zu bewältigen.