19. Oktober 2015
Urheberrecht europaweit einheitlich reformieren
Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hat für Mitte Dezember die Vorstellung seiner Ideen für ein einheitliches EU-Urheberrecht angekündigt. Im Vorfeld dessen hat die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft Vorschläge für eine Harmonisierung im Gemeinschaftsrecht beraten.
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Einheitliches Recht, Einheitliche Durchsetzung und Abrechnung von Rechten


Notwendig sei die Schaffung eines einheitlichen europäischen Regelungsrahmens, um Verwertern die Einholung pan-europäischer Lizenzen für digitale Verwertungsrechte von bzw. über nur einen Vertragspartner zu ermöglichen. Dies solle möglichst über eine einzurichtende europäische Verwertungsgesellschaft (European Collecting Society, ECS) erfolgen. Korrelierend bedürfe es der Einrichtung einer pan-europäischen Gerichtsbarkeit für IP-rechtliche Auseinandersetzungen entweder auf Schiedsgerichtsbasis oder als Europäischer Intellectual Property-Gerichtshof.

 

Einheitliche Regelung der Privatkopie


Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt für urheberrechtlich geschützte Inhalte erfordere auch eine Harmonisierung der Regeln für die Zulässigkeit der Weitergabe von Privatkopien im digitalen Umfeld. Gerade der Bereich der Privatkopie sei europäisch noch äußerst unterschiedlich geregelt.

 

Geoblocking ersetzen


Bei den Diskussionen um eine Vereinheitlichung des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist u.a. die Frage nach dem sogenannten Geoblocking umstritten. Dabei handelt es sich um eine Technik, die eingesetzt wird, um die regionale Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat sich hier vorgenommen, diese Beschränkung in Zukunft abzubauen. Einer Abschaffung des Geoblockings stehen wirtschaftliche Interessen der Rechteinhaber entgegen. Als Kompromisslösung diskutierte die Bundesfachkommission daher den Vorschlag, als Ersatz für den Wegfall des sogenannten Verbreitungsrechts die Einführung einer verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütung für die Weiterverbreitung der Inhalte.

 

70 Jahre Schutzrecht sichern


Diskussion herrscht auch bei der Frage der Schutzdauer des Urheberrechts nach dem Tod des Urhebers. Es ist heute immer noch so, dass nur ein Bruchteil der von einem Verlag vertretenen Künstler wirklich erfolgreich ist. Die übrigen Urheber werden größtenteils mit den Erlösen aus der Vermarktung der erfolgreichen Urheber mitfinanziert. Die Rechteinhaber haben daher Interesse an einer möglichst langen Schutzdauer, um auch zukünftig die Verwertungen von kulturell wertvollen Inhalten auch im digitalen Umfeld zu ermöglichen.