04. März 2021
"Öffnungen ja, aber nur von dauerhafter Natur"
Diskussion des Jungen Wirtschaftsrats mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Burkhard Dregger, zur wirtschaftlichen Lage in Zeiten der Corona-Pandemie
Burkard Dregger MdA © Wirtschaftsrat / Jeremy Herendy

Herr Dregger begann seinen Impulsvortrag mit einer Kritik an der Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen, da diese im Wesentlichen schuldenfinanziert seien und somit vor allem von der jüngeren Generation zukünftig getragen werden müssen. Er appellierte, dass Deutschland und die Stadt Berlin auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben müssen. Zur wirtschaftlichen Situation führte er an, dass die Einschränkungen durch die Pandemie Berlin besonders hart träfen, da die Stadt wirtschaftlich in einem hohen Maße von Tourismus, Gastgewerbe und Messebetrieb abhängig sei.

 

Er räumte ein, dass der Entschluss zum zweiten Lockdown zu spät getroffen wurde und dies einen verzögerten Lockdown bis März zur Folge hatte. Es sei nun entscheidend, dass ein dritter Lockdown vermieden werde und künftige Öffnungsschritte dauerhaft seien. Entscheidend dafür seien eine Schnellteststrategie und eine digitalisierte effiziente Kontaktnachverfolgung mithilfe einer einheitlichen Softwarelösung statt einer analogen Zettelwirtschaft.

 

Neben dem Management der Corona-Pandemie kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Initiative zur Enteignung von Wohnungen sowie den Mietendeckel, die dafür sorgten, dass in Berlin weniger neue Wohnungen entstehen würden. Als weiteren schwierigen Punkt nannte Herr Dregger die schleppende Digitalisierung in Schulen und Verwaltung. So träfe in Berlin eine lebendige Start-up-Szene auf eine analoge Verwaltung. Hier zeige sich, dass die Digitalisierungsstrategie der rot-rot-grünen Regierung versagt habe. Gerade während der Pandemie zeigte sich die Verwaltung als wenig handlungsfähig, da viele Maßnahmen, wie die Organisation der Impfzentren, nur mit Hilfe von Bundeswehr und THW möglich waren.

 

Abschließend gab sich Dregger jedoch optimistisch und kämpferisch. Man müsse die Pandemie als Chance begreifen, durch notwendige Entbürokratisierung, optimierte Entscheidungsprozesse und Digitalisierung, Deutschland zukunftsfähig zu machen.