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Einstellungen anpassenEingeleitet wurde die offene Sitzung durch ein persönliches Grußwort von Dr. Henrik Ahlers, Leiter der Steuerabteilung Ernst & Young GmbH Hannover. Hiernach richtete Joachim Dallwig, Vorsitzender der Landesfachkommission Staatsfinanzen und Steuerpolitik, im Namen der Kommission konkrete Wünsche an die Politik. Niedersächsische Unternehmen seien vor allem an einem Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im digitalen Bereich, interessiert. Steuereinahmen müssten sinnvoll angelegt werden, hierfür seien schlankere Gesetze, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen, sowie mehr Modernisierungsmaßnahmen notwendig. Umso wichtiger sei deswegen der regelmäßige Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.
Daran anküpfend folgte ein umfassender Bericht von Reinhold Hilbers MdL, haushaltspoltischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, zur aktuellen haushaltspolitischen Lage Niedersachsens. Unter dem Titel „Doppelhaushalt 2017/2018 – Mittelfristige Planung 2016 bis 2020“ gab der Landtagsabgeordnete einen detaillierten Einblick über die Einnahmen und Ausgaben der Landesregierung. Hierbei bemängelte Hilbers, dass unter der rot-grünen Regierung die Investitionsquote trotz Steuermehreinnahmen gesunken sei. Niedersachsens Wettbewerbsfähigkeit müsse stärker gefördert werden.
Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Mitglieder der Landesfachkommission leidenschaftlich mit dem Landtagsabgeordneten, u.a. zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Laut dem haushaltspoltischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion sei eine Abschaffung mehr als notwendig, könne aber nur schrittweise erfolgen.