28. Februar 2017
Niedersächsischer Haushalt auf dem Prüfstand
Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern im Gespräch mit Reinhold Hilbers MdL
Zur ersten Sitzung des Jahres begrüßte Joachim Dallwig, Vorsitzender der Landesfachkommission Haushalt, Finanzen, Steuern, den haushaltspoltischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers MdL in den Räumlichkeiten der Ernst & Young GmbH Hannover. Hauptthema des Abends war die Haushalts- und Finanzlage Niedersachsens 2017/2018.
v.l.n.r.: Dr. Henrik Ahlers, Leiter der Steuerabteilung Ernst & Young GmbH Hannover; Joachim Dallwig, Sprecher der Landesfachkommission Staatsfinanzen und Steuerpolitik; Reinhold Hilbers MdL, haushaltspoltischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion (Foto: Wirtschaftsrat)

Eingeleitet wurde die offene Sitzung durch ein persönliches Grußwort von Dr. Henrik Ahlers, Leiter der Steuerabteilung Ernst & Young GmbH Hannover. Hiernach richtete Joachim Dallwig, Vorsitzender der Landesfachkommission Staatsfinanzen und Steuerpolitik, im Namen der Kommission konkrete Wünsche an die Politik. Niedersächsische Unternehmen seien vor allem an einem Ausbau der  Infrastruktur, insbesondere im digitalen Bereich, interessiert. Steuereinahmen müssten sinnvoll angelegt werden, hierfür seien schlankere Gesetze, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen, sowie mehr Modernisierungsmaßnahmen notwendig. Umso wichtiger sei deswegen der regelmäßige Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.

Daran anküpfend folgte ein umfassender Bericht von Reinhold Hilbers MdL, haushaltspoltischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, zur aktuellen haushaltspolitischen Lage Niedersachsens. Unter dem Titel „Doppelhaushalt 2017/2018 – Mittelfristige Planung 2016 bis 2020“ gab der Landtagsabgeordnete einen detaillierten Einblick über die Einnahmen und Ausgaben der Landesregierung. Hierbei bemängelte Hilbers,   dass unter der rot-grünen Regierung die Investitionsquote trotz Steuermehreinnahmen gesunken sei. Niedersachsens Wettbewerbsfähigkeit müsse stärker gefördert werden.

v.l.n.r.: Dr. Henrik Ahlers, Leiter der Steuerabteilung Ernst & Young GmbH Hannover; Reinhold Hilbers MdL, haushaltspoltischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion; Joachim Dallwig, Sprecher der Landesfachkommission Staatsfinanzen und Steuerpolitik (Foto: Wirtschaftsrat)

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Mitglieder der Landesfachkommission leidenschaftlich mit dem Landtagsabgeordneten, u.a. zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Laut dem haushaltspoltischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion sei eine Abschaffung mehr als notwendig, könne aber nur schrittweise erfolgen.