Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie unter anderem über die Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates, den Wirtschaftstag der Innovationen und den Jungen Wirtschaftstag sowie die Initiative unseres Landesverbandes Brüssel.

27. Juni 2017 in Berlin: Wirtschaftstag mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates

„Die Finanzkrise hat eine umfangreiche Neuregulierung notwendig gemacht. Schnelligkeit, Ausmaß und Komplexität sind jedoch kein Garant für gute Qualität und langfristig positive Ergebnisse. Wir müssen auch die Leistungsfähigkeit des Finanzsektors und die Regulierung als Ganzes betrachten. Hier sorgen wir uns als Wirtschaft“, warnte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, zur Eröffnung der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates

Mehr als 150 ausgewählte Teilnehmer hieß der Wirtschaftsrat zu Beratungen über den Handlungsbedarf der Finanzmarktregulierung willkommen. Bei der Finanzmarktklausur versammelten sich die Spitzen der Politik und Regulierung, wie EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann, der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, BaFin-Präsident Felix Hufeld sowie zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen der europäischen Finanzwirtschaft wie HypoVereinsbank-Chef Dr. Theodor Weimer, Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon oder Deutsche Bank-Vorstand Christian Sewing.

 

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, stellten heraus, dass wir auf dem Weg, das europäische Finanzsystem robuster und krisenresistenter zu machen, bereits ein gutes Stück vorangekommen sind. „Es ist wichtig, nun auch unnötige regulatorische Belastungen, Widersprüchlichkeiten und unbeabsichtigten Konsequenzen gezielt in den Blick zu nehmen“, betonte Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender der Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt und Währungspolitik des Wirtschaftsrates.

 

 

Rückkehr zur Trennung von Geld-und Fiskalpolitik

Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann nutzte die Finanzmarktklausur für eine Grundsatzrede und fand klare Worte zur Notenbankpolitik: „Die Notenbanken dürfen nicht zum Gefangenen der Märkte oder der Finanzpolitik werden. Einige der geldpolitischen Maßnahmen, insbesondere die Staatsanleihekäufe, bergen jedoch genau diese Gefahr. Sie verwischen die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik und führen zu Finanzstabilitätsrisiken.“ Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, warnte eindringlich davor, dass sich wirtschaftspolitische Probleme nicht dauerhaft mit geldpolitischen Maßnahmen überdecken lassen. „Die Ausschaltung des Zinses macht etwa die Altersvorsorgepläne im großen Stil zur Makulatur. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff“, forderte Wolfgang Steiger zu eine Abkehr von der Politik des billigen Geldes auf.

Wirtschaftstag der Innovationen 2017

Der Wirtschaftstag der Innovationen stand unter dem Motto „Wertschöpfung im digitalen Zeitalter“. Prominente Gäste wie der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier MdB, der EU-Kommissar für Haushalt und Finanzen, Günther H. Oettinger sowie Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, und Unternehmensvertreter diskutierten über die digitale Transformation und ihre Auswirkungen auf neue Geschäftsmodelle.

Wertschöpfung im digitalen Zeitalter

 

Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt, Peter Altmaier MdB, ging auf die Voraussetzungen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen ein. „Wir wollen eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit, sei es per Kabel oder Mobilfunk. Wir glauben, dass diese Infrastruktur ein erster wichtiger Schritt ist, um die Gigabit-Gesellschaft zu erreichen.“ Diesem schloss sich Victoria Espinel, Präsidentin und CEO der BSA – The Software Alliance, an. Nur so können die heutigen Datenströme global transferiert werden. Damit datenintensive IoT-Anwendungen und das autonome Fahren überhaupt Realität werden können, bedarf es zudem offener Märkte und einer internationalen Harmonisierung des Rechtsrahmens.

 

Verbesserung von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Start-ups

 

Am zweiten Tag lag der Fokus auf Start-ups und welcher Voraussetzungen sie bedürfen, um ihre Geschäftsmodelle zu skalieren. Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, räumte ein, dass Start-ups immer noch Probleme mit der Wagniskapitalfinanzierung haben. Vorschläge aus der Runde zur Verbesserung der Situation reichten von einer zeitlich begrenzten Befreiung von der Einkommenssteuer bis zur Empfehlung, dass der Mittelstand mehr in Start-ups investieren sollte.

 

Energie, Gesundheit, Industrie und Breitbandausbau smart in die Digitalisierung führen

 

Auf den Panels „Mit Highspeed statt Schneckentempo“; „Industrie im digitalen Wandel“; „Gesünder durch Informationstechnologie?“  und „Smarte Energie – Innovationstreiber der Energiewende?“ diskutierten am Nachmittag Experten in der Tiefe über die Auswirkungen der digitalen Transformation auf einzelne Branchen.

 

Ergänzend wurden alle Panels von Start-ups unterstützt, die im Rahmen der Diskussionsrunden ihre Geschäftsmodelle vorstellten. Mit den Pitches präsentierten die Junggründer innovative und smarte Geschäftsmodelle, die eines alle gemeinsam hatten: Gründergeist und ein Gespür für die Chancen der Digitalisierung.

 

 

 

 

 

Cybersicherheit und eine europäische Digitalstrategie zur Chefsache machen

 

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, bekräftigte vor die enorme Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Stärkung der Innovationskraft. Wenn man die digitale Überlegenheit von Giganten wie Google, Apple, Facebook, Amazon oder Microsoft erreichen möchte, dann kann dies nur mit einer europäischen Kraftanstrengung gelingen. „Wir müssen alles tun, dass wir durch eine kluge Strategie, durch die Europäisierung digitaler Politik, durch die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, durch die Vision einer Digitalunion, die Wettbewerbsfähigkeit herstellen.“

 

Eugene Kaspersky, Gründer und CEO Kaspersky Lab, unterstrich: „Je fortschrittlicher die Wirtschaft (…), desto mehr basiert sie auf verschiedenen IT-Systemen, die anfällig für Cyberattacken sind.“ Relevante Branchen wie die Energieversorgung, das Verkehrswesen oder die Telekommunikationsbranche sind einer besonderen Weise durch Cyberangriffe bedroht. Sie – genau wie alle Unternehmen - zu schützen kann nur durch ein Maßnahmenpaket gelingen: Verbesserte internationale Kooperationen, der Ausbau von Schutztechnologien und die Ausbildung von IT-Sicherheitsfachkräften.

 

In seinen Abschlussworten betonte Wolfgang Steiger, dass der Wirtschaftsrat keine Sorgen hat, dass große Unternehmen bei der Digitalisierung in der Spitzenliga mitspielen. Vielmehr treibt den Wirtschaftsrat um, dass der Mittelstand die Relevanz der Digitalisierung noch nicht erkannt hat. Die Digitalisierung muss zur Chefsache sowohl bei den großen als auch mittleren Unternehmen werden.

Bericht aus Brüssel

Der Wirtschaftsrat Brüssel empfing die Gastredner Neil Kerr, Botschafter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Malta, Michael Stübgen MdB als Leiter der Europagruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Pascal Arimont MdEP, Berichterstatter zur EU-Richtlinie „Vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels“, sowie elf Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Europagruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Treffen mit der Europagruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Zu den derzeit schwierigsten Fragen mit denen wir uns beschäftigen gehören der Brexit und die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien“ erläuterte Michael Stübgen MdB. Die Europagruppe begrüße die derzeitigen Vorbereitungen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer systematischen Strukturierung der Verhandlungen. Sofern die britische Regierung den Austritt tatsächlich im März 2017 erkläre, könne man schon jetzt davon ausgehen, dass es innerhalb der Zweijahresfrist nicht zu einer abschließenden allumfassenden Einigung kommen werde. 

 

 

Vollendung des Binnenmarktes und Internethandel, Jour Fixe mit Pascal Arimont, MdEP

„Derzeit kaufen nur 15% der Verbraucher in der EU online ein, hier gibt es noch ein enormes Entwicklungspotential nach oben von geschätzt 450 Milliarden Euro“, erklärte Pascal Arimont MdEP, Berichterstatter zum Online-Handel. Auch sei auffällig, dass nur ein sehr kleiner Anteil der Internetdienstleister aus der Europäischen Union komme. Nach wie vor bestünden zahlreiche Hemmnisse, die europäische Firmen daran hinderten, sich im Internet voll zu entfalten. „Im Internet werden Verbrauchern noch viel zu oft Angebote vorenthalten, indem bei Online-Einkäufen beispielsweise nur an Kunden aus einem bestimmten Mitgliedstaat verkauft wird, oder in einigen Ländern höhere Preise bezahlt werden müssen. 

te. 

 

 

Die Prioritäten der Maltesischen Ratspräsidentschaft, Policy Briefing mit dem Maltesischen Botschafter Neil Kerr (COREPER I)

Die maltesische Führung strebe, so der Maltesische Botschafter Kerr, während ihrer Ratspräsidentschaft in erster Linie eine Kontinuität bei der Bearbeitung prioritärer Legislativvorhaben an, die teilweise noch 2017 zu Ende gebracht werden sollten. Prioritäten seien hierbei die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes. Dies gelte vor allem für die digitale Agenda mit den Themen ‚Roaming‘, ‚Geo-Blocking‘ und ‚Gigabit-Society‘. Weitere Binnenmarktdossiers befassten sich mit der Energiesicherheit sowie der Analyse des von der Kommission erarbeiteten ‚Clean Energy Package‘.

 

 

Ausblick: Termine

 

28. Februar 2017: Gesprächskreis des Jungen Wirtschaftsrates Brüssel mit Maximilian Strotmann, Mitglied des Kabinetts des EU-Kommissionsvizepräsidenten für Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip

20. März 2017: Beiratssitzung mit Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union

22. März 2017: Jour Fixe mit Elmar Brok, MdEP

30. Mai 2017: Europasymposium Brüssel

"Politik für Morgen statt Geschenke für Gestern"- Junger Wirtschaftstag in Berlin

In Berlin sind rund 100 Mitglieder und Gäste zum 13. Jungen Wirtschaftstag des Jungen Wirtschaftsrates zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema Generationengerechtigkeit.

In Berlin sind rund 100 Mitglieder und Gäste zum 13. Jungen Wirtschaftstag des Jungen Wirtschaftsrates zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema Generationengerechtigkeit. Die innovative Gestaltung politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist notwendig und muss auch die Bedürfnisse der jungen Generation beachten.

 

Der bisherige Bundesvorsitzende Dr. Alexander Bode eröffnete zum letzten Mal nach zwei Jahren den Jungen Wirtschaftstag und präsentierte ein umfassendes Positionspapier für eine innovationsfreundliche Regulierung: „Unsere Gesetze und die Art und Weise, wie unser Rechtsrahmen gestaltet wird, stellen sich gerade in innovativen Unternehmen als Wachstumsbremse dar“, mahnt Alexander Bode.

 

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrats auf, sich selbstbewusst zu engagieren und sich in den für die junge Generation wichtigen Themen Gehör zu verschaffen. Darunter fielen die Digitale Agenda, die Flüchtlingskrise, die verfehlte Rentenpolitik und die endlose Griechenlandkrise.

 

Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrats, verlangte von der Politik mehr Weitsicht und ein Engagement für bürgerliche Mehrheiten.  Die Union, so Schetter, müsse sich von einem denkbaren Linksbündnis klar abgrenzen und gleichzeitig mit klaren Positionen aus dem Reservoir der Nicht- und AfD-Wähler die notwendigen Prozentpunkte zurückzuholen. Mit einem vorauseilenden Kompromissmodus  - etwa in Voraussicht auf eine Schwarz-Grüne Koalition - kann die Union nicht mobilisieren.

 

Zu den Themen „Zukunftsfähigkeit von Unternehmen“ sowie „Junge Wirtschaftspolitik in der Bundestagswahl 2017“ fanden zwei Podien statt.

 

Christian Vollmann, Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Startups, rief in seiner Keynote dazu auf, den Gründer-Standort Deutschland zu stärken. Der Wirtschaftsrat fordert hierzu:

  • Schaffung eines funktionierenden Ökosystems für Startups. Denn besonders der Bürokratieaufwand macht ihnen zu schaffen.
  • Staatliche Gründungsförderung unabhängig vom Studienabschluss.

Ein Insolvenzrecht, das auf die Kultur der zweiten Chance sesetzt, damit Gründer schnell ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. 

 

Das Podium zur Unternehmerkultur war mit Startup-Vertretern, Führungspersönlichkeiten aus großen Unternehmen sowie den Leitern mittelständischer Familienunternehmen besetzt. Hier tauschten sich unter anderem Jan-Menko Grummer, Partner bei Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Professor Rolf Schnellecke, Aufsichtsratsvorsitzender der Schnellecke Group AG & Co. KG und Jens Jennissen, Geschäftsführer und Gründer von Fairr.de, über Unternehmergeist, Gründerkultur und Führungsstrategie aus.

 

Als Keynote-Speaker mit europäischer Perspektive konnte der Junge Wirtschafstrat Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, begrüßen.

 

Ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Stimme der jungen Generationen setze das Podium zur Bundestagswahl 2017, auf dem unter anderem Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, und Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, diskutierten. 

 

Die Themen des Tages rundete Martin Pätzold MdB in seiner Dinner Speech zum Thema „Wirtschaftswunder 4.0“ ab.

 

Der Junge Wirtschaftsrat hat sich auch personell für die nächsten zwei Jahre neu aufgestellt: Auf der Mitgliederversammlung wurde Marcus Ewald zum neuen Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates gewählt. „Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, muss Deutschland bei Innovationen wieder führend werden. Wir fordern daher von Politik und Wirtschaft, mehr Experimente zu wagen“, kritisierte der neue Bundesvorsitzende. Unterstützt wird er zukünftig durch seine Stellvertreter Jan Brorhilker und Sarah Hagenkötter. 


 


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21. Februar 2017 - Fuldaer Zeitung

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20. Februar 2017 - ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ und Neue Osnabrücker Zeitung

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13. Februar 2017 - F.A.Z.

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06. Februar 2017 - Süddeutsche Zeitung

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27. Januar 2017 - F.A.Z.

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