27. November 2015
Neuausrichtung der Energiewende in Europa: Marktwirtschaftlich, sicher, innovativ
„Die Energiewende ist in vielen Dimensionen ein Fehlschlag. Nur durch die konsequente Europäisierung der Energie- und Klimapolitik kann es uns gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland wieder zu stärken“, erklärte der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz, bei der gemeinsamen Sitzung der Bundesfachkommissionen Energiepolitik und Energieeffizienz, die am 20. Oktober 2015 in der Europäischen Kommission stattfand.
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Befeuert durch unkoordinierte preistreibende nationale Alleingänge, wird die Energiewende immer mehr zum strukturellen Standortrisiko für Deutschland. Die steigende EEG-Umlage, ausufernde Zusatzkosten für Redispatch, Reservekraftwerke, Einspeisemanagement und den Netzausbau machen deutlich, dass es dringend einer Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik bedarf. Um das Energiesystem fit für das 21. Jahrhundert zu machen, brauche der Industriestandort Deutschland und Europa daher ein klares Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen, sicheren und innovativen Energieunion, forderte Dr. Lambertz. Mit dem Ziel, die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen, berieten die Mitglieder der Bundesfachkommissionen konkrete Lösungsvorschläge zur Europäisierung der Energiepolitik mit hochrangigen Vertretern der EU Kommission, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Investitionsbank vor Ort in Brüssel.

 

 

Mit der Energieunion die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungs-sicherheit Europas stärken

Nationale Energiepolitik stößt in allen Bereichen an ihre Grenzen. Die Herausforderungen der Energiewende, der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes können nur im europäischen Verbund gemeistert werden, erklärte Frau Lobillo Borrero, Kabinettschefin von Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. In ihrem Vortrag kritisierte die Kabinettschefin, dass Europa jährlich bis zu 40 Milliarden Euro verliere, da nationale Energiemärkte nicht ausreichend verflochten seien. Sie betonte, dass die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes für Gas und Strom im Mittelpunkt der Energieunion stünde. Ziel der Energieunion sei es zudem, Energieeffizienz deutlich zu steigern, Demand-Response-Maßnahmen zu stärken sowie Energiequellen und Infrastrukturprojekte weiter zu diversifizieren, um die Versorgungssicherheit des Kontinentes trotz wachsender Volatilität der Stromerzeugung und Spannungen im östlichen Gaskorridor zu gewährleisten. 

 

 

Vollendung des Energiebinnenmarktes: Herausforderungen, Umsetzung, Perspektiven

Frau Wörsdörfer, Direktorin Energiepolitik, Europäische Kommission, erklärte, dass die EU Kommission nach dem Abschluss des Konsultationsverfahrens zur Weiterentwicklung des europäischen Strommarktdesigns nun die Vorlage für eine Governance-Richtlinie im kommenden Jahr vorbereitet. Ziel der Richtlinie werde es sein, die Strompreise europaweit zu senken und den grenzüberschreitenden Stromhandel deutlich zu intensivieren. Ein Kernanliegen der EU Kommission ist dabei, die vom Wirtschaftsrat geforderte Harmonisierung der Förderung der Erneuerbaren in einem regionalen Rahmen voranzutreiben. Nur so könne es gelingen, die besten Standorte für die jeweiligen Energiequellen kosteneffizient zu nutzen. Eine Aufspaltung der deutsch-österreichischen Stromhandelspreiszone lehnt Frau Wörsdörfer ab: „Dies wäre ein fatales Zeichen für die Integration der Strommärkte. Stattdessen müssen Bund und Länder beim Ausbau der Stromnetze ohne weiteren Planungsverzug voranschreiten!“

 

 

Vorrang für Energieeffizienz: Rahmenbedingungen europäisieren, zugkräftige Investitionsanreize schaffen

Die Teilnehmer waren sich in ihren Beratungen einig, dass noch immer erhebliche Energieeffizienzpotenziale im Gebäude- und Industriebereich europaweit ungenutzt blieben. Unisono wurde daher begrüßt, dass die Europäische Kommission bei der Ausgestaltung der Energieunion der Steigerung von Energieeffizienz in diesen beiden Bereichen, die für mehr als zwei Drittel des EU-Energieverbrauches stehen, Priorität einräumt. Mit dem Ziel, über den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hinauszugehen, gelte es nun, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzstrategie zu erarbeiten. Herr Almagro, Abteilungsleiter, Energieeffizienz, Europäische Investitionsbank, stellte dabei dar, dass enorme Investitionen von über 500 Milliarden nötig seien, um das europäische CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen. Der Europäischen Investitionsbank komme dabei eine wichtige Rolle zu, um das Zusammenspiel mit der KfW-Bank und privaten Investoren zu intensivieren und mit neuen Programmen europaweite Energieeffizienzmärkte zu stärken.

 

 

Funktionierenden  EU-Emissionshandel ins Zentrum der EU-Klimapolitik stellen

Einem deutschen Alleingang bei der Klimapolitik erteilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, eine klare Absage, da hierdurch lediglich Arbeitsplätze gefährdet und CO2-Emissionen in osteuropäische Mitgliedstaaten verschoben würden. Das deutsche Ziel einer CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2020 sei  bereits doppelt so hoch wie das der EU. Dies bedeute im Kern die Zementierung eines Standortnachteils. Still und leise wandere die Industrie in andere Weltregionen ab, wenn es nicht gelinge, den EU-Emissionshandel (EU ETS) als marktwirtschaftliches kosteneffizientes Leitinstrument für Klimaschutz zu etablieren. Mit Blick auf die aktuelle Reform des EU ETS forderte der Europapolitiker, eine Anpassung der EU-Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bereits hocheffizienten, energieintensiven Industrie in Deutschland zu erhalten. Unabhängig von den Ergebnissen der Pariser Klimakonferenz forderten die Teilnehmer einstimmig, ab 2020 nur noch ein gemeinsames europäisches CO2-Einsparziel zu verfolgen.

v.l.n.r.: Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Herbert Reul, Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.. Foto: FK/PH
Lobillo Borrero, Kabinettschefin von Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Foto: FK/PH