01. Juni 2012
Zur Endlagerung hochradioaktiver Reststoffe
Die Landesfachkommission "Energie und Umwelt" des Wirtschaftsrates in Niedersachsen hat zum Thema Endlagerung eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Internationaler Konsens und rechtliche Situation in Deutschland

 

International besteht große Einigkeit darüber, dass die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen die sicherste Form der Entsorgung hochradioaktiver Reststoffe (HAW) darstellt. Diese ist damit der überirdischen Zwischenlagerung vorzuziehen. Außerdem besteht das gemeinsame Verständnis, dass diese Frage zeitnah und grundsätzlich in nationaler Verantwortung zu lösen ist. Für Deutschland gilt speziell seit dem beschleunigten Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie, dass die Generationen, die von der sicheren, preiswerten und klimafreundlichen Stromerzeugung in der Vergangenheit profitiert haben und bis auf Weiteres profitieren, ihrer Verantwortung einer zeitnahen und nachhaltigen Lösung der HAW-Endlagerfrage nachkommen müssen und diese Frage nicht kommenden Generationen übertragen sollten.

 

Rechtlich zuständig für die Bereitstellung eines solchen Endlagers ist der Bund. Die Kosten
für die Suche, Errichtung und den Betrieb eines sicheren Endlagers tragen die Verursacher.
HAW macht in Deutschland etwa zehn Prozent des gesamten Abfallvolumens aus den wesentlichen Anwendungsfeldern Forschung, Medizin und Stromerzeugung aus. Davon resultieren wiederum deutlich über 90 % aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung.

 

Bisheriges Auswahlverfahren in Deutschland

Im deutschen Entsorgungskonzept hat man sich für Steinsalz als Endlagermedium für HAW entschieden, weil sich Steinsalz aufgrund seines natürlichen Konvergenzverhaltens und seiner hervorragenden Wärmeleitfähigkeit hierfür wie kaum eine andere Gesteinsart eignet.
Der Millionen Jahre alte unverritzte Salzstock in Gorleben wurde nach eingehender
wissenschaftlicher Untersuchung aus über 140 Salzstöcken ausgewählt. Die Entscheidung
wurde in Zusammenarbeit von Bund und dem Land Niedersachsen getroffen. Zudem
erfolgte eine Beteiligung der Gemeinden und der Öffentlichkeit. Die Gemeinde vor Ort
unterstützt die ergebnisoffene Erkundung des Standortes. Das Auswahlverfahren wurde
jüngst noch einmal im Sinne öffentlicher Transparenz vom Niedersächsischen Ministerium
für Umwelt, Energie und Klimaschutz aufgearbeitet.

 

Die obertägige Erkundung des Standortes begann im Jahr 1979. Die rot-grüne Bundesregierung hat in der Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000 bestätigt, dass nach damaligem Stand der Erkundung, nichts gegen die Eignung des Standortes sprechen würde. Zur Klärung standortunabhängiger Endlagerfragen wurde die Erkundung dennoch im Jahr 2000 unterbrochen. Obgleich die Abarbeitung dieser Fragen Ende 2005 keine Erkenntnis gegen die Eignung erbrachte, dauerte das so genannte Moratorium bis zum Jahr 2010 an, in dem die Koalition aus CDU/CSU und FDP gemäß ihres Koalitionsvertrages die ergebnisoffene Erkundung wieder aufnahm und gleichzeitig eine wissenschaftliche Zusammenfassung der bisherigen Untersuchungsergebnisse – Vorläufige Sicherheitsanalyse – auf den Weg brachte sowie zusätzlich ein Internationales Peer Review avisiert.

 

Der zeitliche Bedarf bis zum Ende der Erkundung und damit einer Eignungsaussage beläuft sich auf weitere rund sieben Jahre. Zur Genehmigung des Standortes würde sich dann ein Planfeststellungsverfahren unter umfänglicher Beteiligung der Öffentlichkeit anschließen, so dass bei Bestätigung der bisherigen Eignung und anschließender Genehmigung ein HAW-Endlager in Deutschland etwa im Jahr 2035 bereit stünde.


Neue Situation seit dem beschleunigten Ausstiegsbeschluss


Im Zuge des beschleunigten Ausstiegsbeschlusses im Sommer 2011 haben sich Bund und
Länder schließlich darauf verständig, das Auswahlverfahren für ein HAW-Endlager in Deutschland auf neue Grundlagen zu stellen. Geplant ist ein Neuanfang bei der Suche im
Rahmen eines Endlagersuchgesetzes oder einer Ergänzung des Atomgesetztes. Ob und
inwieweit der Standort Gorleben und die bisherigen Erkenntnisse zu diesem eine Rolle
spielen, ist gegenwärtig unklar. Gleiches gilt für die Umsetzbarkeit und Implikationen der
derzeit zwischen Bund und Ländern diskutierten Verfahrensinhalte. Gegenstand des
Gesetzes soll zudem auch die Umsetzung der Vorgaben der jüngsten EU-Richtlinie sein – und
hier insbesondere die Trennung von Aufsicht und operativer Erkundung eines potentiellen
Endlagers.


Sichere Endlagertechnologie ist bereits heute vorhanden. Das zeigt beispielsweise die
Tatsache, dass in Schweden und Finnland, unter geologisch deutlich ungünstigeren
Voraussetzungen als in Deutschland, Ende dieses/Anfang des nächsten Jahrzehntes jeweils
ein HAW-Endlager in Betrieb gehen werden. Auch ist in Deutschland bekannt, in welchen
Regionen welche potentiellen Wirtsgesteine vorkommen bzw. welche Regionen davon
grundsätzlich ausscheiden. Die deutsche Endlagerforschung zum Endlagermedium Steinsalz
ist seit Jahrzehnten international mit führend. Obendrein besteht ein Standort, der seinerzeit
in einem umfänglichen parteikonsensualen Auswahlverfahren unter Einbindung der
Öffentlichkeit ermittelt wurde und bei dem unter sachlich-wissenschaftlichen
Gesichtspunkten wenige Jahre vor Abschluss einer jahrzehntelangen Erkundung bei
Unterstützung der Standortgemeinde und einem Investment von bis heute rund 1,6
Milliarden Euro gegenwärtig nichts gegen eine Eignung spricht.


Nichts desto trotz obliegt es dem Bund und den Bundesländern – etwa im Sinne eines auch
heute überparteilichen Konsenses – für die Suche eines Standortes für ein HAW-Endlager ein
neues Verfahren zu implementieren und diese Suche damit grundsätzlich neu zu starten. In
diesem Fall ist es aus Sicht der Landesfachkommission Energie & Umwelt des
Wirtschaftsrates Niedersachsen im Sinne der Transparenz und der damit eng verbundenen
gesellschaftlichen Akzeptanz jedoch zwingend erforderlich, dass Bund und Länder die
Öffentlichkeit – und aufgrund der geologischen Gegebenheiten speziell auch die
niedersächsische Öffentlichkeit – umfassend, detailliert und zeitnah über die faktischen,
volkswirtschaftlichen und zeitlichen Implikationen des neuen Verfahrens informieren.

 

Es gilt daher transparent zu machen…


  • bis wann spätestens in Deutschland ein HAW-Endlager bereit steht, wie sich konkret und verbindlich die zeitlichen Meilensteine bis dahin gestalten und was dies für die Zwischenlagerung insbesondere auch an den niedersächsischen Standorten mit kerntechnischen Anlagen bedeutet.
  • wo in Deutschland die infrage kommenden geologischen Regionen (speziell für Steinsalz und Ton) liegen und was dies für das Land Niedersachsen mit Blick auf mögliche weitere Erkundungsstandorte bedeutet.
  • welcher Zeit- und Kapitalbedarf besteht, die Endlagerforschung in Deutschland zu Ton an den deutschen Kenntnisstand der jahrzehntelangen deutschen Forschung bezüglich des Endlagermediums Steinsalz heranzuführen.
  • wie, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen mit der Akzeptanz der  CCSTechnologie, konkret die Zustimmung von Gemeinden für die Erkundung von Standorten, insbesondere auch in Niedersachsen, generiert werden soll.
  • ob und wie ein sicherheitstechnischer Vergleich mehrer Standorte, zumal bei unterschiedlichem Erkundungsstand und/oder verschiedenen Wirtsgesteinen, erfolgen soll bzw. welche Kriterien letztlich entscheiden, wenn zwei oder mehrere Standorte die vom Gesetzgeber vorzugebenden Sicherheitskriterien erfüllen und bei diesen ggf. keine öffentliche Unterstützung für einen Endlagerstandort gegeben ist.
  • in welchem Umfang Mehrkosten für die Volkswirtschaft bzw. für den Steuerzahler durch die parallele Erkundung weiterer Standorte vor Abschluss einer endgültigen Aussage zur Eignung oder Nichteignung Gorlebens entstehen.
  • durch welche konkreten Maßnahmen der nach bisherigem Stand der Erkundung eignungsfähige Standort Gorleben für einen späteren Vergleich abgesichert sowie die Unterstützung der Gemeinde vor Ort für die Weitererkundung erhalten werden soll und bis wann die laufende vorläufige Sicherheitsanalyse zum bisherigen Erkundungsstand und  das von der Bundesregierung vorgesehene Internationale Peer Review zum Auswahlverfahren abgeschlossen sein wird.
  • wie die in der EU-Richtlinie geforderte klare Trennung bei der Endlagerfrage zwischen Aufsicht und operativer Erkundung in Deutschland künftig im Detail organisatorisch ausgestaltet sein soll.