27. November 2015
Arbeitsgruppe Umwelt vor dem Klimagipfel in Paris zu Gast in Brüssel
Auf der Zielgeraden nach Paris, wo Ende des Jahres die UN-Klimaschutzkonferenz stattfinden wird, begrüßte der Vorsitzende des Landesverbandes Brüssel, Christof-S. Klitz, Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und des Wirtschaftsrates Brüssel zur fünften „Berlin meets Brussels“-Veranstaltung. Gemeinsam tauschten sich die teilnehmenden Brüsseler Unternehmens- und Verbandsvertreter zu zentralen umweltpolitischen Herausforderungen wie die bevorstehenden Klimazielverhandlungen, den EU-Emissionshandel und die Abfall- und Kreislaufwirtschaft aus.
v.l.n.r.: Dr. Thomas Gebhart MdB, Marie-Luise Dött MdB, Dr. Anja Weisgerber MdB, Christof-Sebastian Klitz, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Brüssel und Bundesvorstandsmitglied, Foto: Wirtschaftsrat

Marie-Luise Dött MdB sieht in der bevorstehenden Klimakonferenz die Chance die Effizienzdebatte neu zu führen. Auch die Teilnehmer waren sich einig, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt und die Instrumente so ausgestaltet werden müssen, dass die Förderung eines ressourceneffizienten und nachhaltigen Europas mit ambitionierten, aber erreichbaren Klimazielen bei einem gleichzeitigen Augenmaß für Wirtschaftlichkeit gelingen kann. Ein wichtiges Element dabei kann eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels sein. Dr. Anja Weisgerber MdB unterstützt einen systematischen Ansatz und machte deutlich, dass der Emissionshandel nur als europaweit und marktwirtschaftlich organisiertes Instrument Anreize schaffen könne, die europäischen Klimaziele einzuhalten und die Kosten des Klimaschutzes zu minimieren.

 

Auch die Kreislaufwirtschaft habe ein erhebliches Potenzial und könne einen wichtigen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit, Rohstoffunabhängigkeit und einen verbesserten Klimaschutz leisten, so Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms. Zusammen mit Dr. Thomas Gebhart MdB sieht er die Stärkung der Produktverantwortung durch das Wertstoffgesetz auf einem guten Weg, wünscht sich darüber hinaus jedoch weitere Anstrengungen für einen konkreten politischen Ordnungsrahmen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, ihre Pläne für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft bis Jahresende vorzulegen.

 

Wirtschaftsrat diskutiert Anforderungen an EU-weites Urheberrecht

Beim Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel begrüßten die Führungskräfte und Unternehmer die angestrebte Reform des überholten EU-Urheberrechts und die Schaffung eines modernen Ordnungsrahmens als notwendige Bausteine bei der Errichtung eines funktionierenden digitalen Binnenmarkts.

 

Ein einheitliches europäisches Regelwerk, das Marktbarrieren abbaue, eine ausbalancierte Lösung für alle relevanten Anspruchsgruppen biete und die Portabilität von Inhalten ermögliche, werde dringend gebraucht, so der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz. Dass eine Anpassung an die digitalen Entwicklungen dringend notwendig sei, ist sich auch Sabine Verheyen MdEP sicher. Gemeinsam mit der EVP-Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung und Vorsitzenden der Copyright-Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion diskutierten die Teilnehmer Anforderungen an ein einheitliches EU-Urheberrecht und die erforderlichen Maßnahmen bei dessen Harmonisierung. Bereits vor der Sommerpause hatte das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt. Der Reformvorschlag aus dem Kabinett von EU-Kommissar Günther H. Oettinger wird Anfang Dezember erwartet.


 

Fahrplan für Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts veröffentlicht

Jüngst hat EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska die neue EU-Binnenmarktstrategie vorgestellt. Ziel ist es, das bisherige Regelwerk den heutigen Anforderungen anzupassen, Investitionshindernisse zu beseitigen und neue Chancen für Unternehmen und Verbraucher zu realisieren.

 

Die im Fahrplan angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, regulatorische Rahmenbedingungen für die digitale Transformation der Wirtschaft und bessere Voraussetzungen für die Sharing Economy zu schaffen, KMUs und Start-ups stärker zu unterstützen sowie die bestehenden Binnenmarktregeln verstärkt umzusetzen. Das beinhaltet auch, dass innovative Geschäftsmodelle stärker gefördert und besser in den Binnenmarkt integriert werden sollen. Insbesondere für KMUs und Start-ups soll die Gründungsphase erleichtert werden, etwa durch digitale Registrierung oder eine vereinfachte Zertifizierung und Genehmigung. Darüber hinaus will die EU-Kommission die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen ausbauen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden.

 

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Strategie der EU-Kommission, denn diese kann dazu beitragen, das Potenzial des Binnenmarktes besser auszuschöpfen und bestehende Hürden abzubauen. Vor allem die überfällige Harmonisierung der Urheber- und Datenschutzvorschriften, die Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung von Gründungsprozessen für KMU und Start-ups ebenso wie die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen finden die Unterstützung des Wirtschaftsrates. Es geht nun darum, die Weichen konsequent auf Wachstum zu stellen und bestehende Regelungen umzusetzen.

 

EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm 2016 vor

Ende Oktober legte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2016 mit dem Titel „Jetzt ist nicht Zeit für Business as usual“ vor. Zur Umsetzung ihrer zehn politischen Leitlinien plant die Juncker-Kommission 23 neue Initiativen, darunter Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt sowie der Energieunion und in den Bereichen Arbeitskräftemobilität, Kreislaufwirtschaft und Körperschaftsteuer.

 

Mit weiteren Schlüsselinitiativen will die EU-Kommission zudem die Vollendung der Bankenunion vorantreiben und Folgemaßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Handels- und Investitionsstrategie einleiten. Damit stellt das Arbeitsprogramm im Wesentlichen eine Fortführung der in 2015 verabschiedeten strategischen Projekte dar und setzt mit ihren Initiativen wichtige Akzente in den zentralen Aktionsfeldern. Wie im vergangenen Jahr wird die EU-Kommission auch in ihrem zweiten Amtsjahr 20 Gesetzesvorschläge ändern oder zurücknehmen sowie 27 Maßnahmen dem REFIT-Programm, einer Qualitätsprüfung für bestehende EU-Rechtsvorschriften, unterziehen. Weitere Informationen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 finden sich hier.

 

EU-Datenschutzgrundverordnung vor dem Abschluss

Noch in diesem Jahr soll die europäische Datenschutzgrundverordnung nach drei Jahren der Vorarbeit und Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden. Nun meldet sich Axel Voss MdEP, Schattenberichterstatter und Datenschutzexperte der EVP-Fraktion, mit einem „Hilferuf“ an die Staats- und Regierungschefs. Er appelliert, dringend in die aktuellen Verhandlungen der EU-Institutionen einzugreifen, da ansonsten „das Rennen um die zweite Hälfte der Digitalisierung“ nicht zu gewinnen sei. Denn so wie Europa die Reform momentan plane, werde diese zum „Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa“. Daher fordert Axel Voss MdEP:

 

  • praktikable Standards für Internet-Nutzer und Wirtschaft,
  • kreative Ideen kleiner und mittlerer Unternehmen nicht zu blockieren und
  • neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

 

 

Ausblick: Termine


  • 09. Dezember 2015:

Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Jens Gieseke MdEP zu den UN-Klimaverhandlungen in Paris

 

  • 16. Dezember 2015:

Policy Briefing mit PhD Stephan Raes, Leiter der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung des Königreiches der Niederlande bei der Europäischen Union zum Thema „The Dutch EU Presidency: Priorities and Challenges“

 

  • 28. Januar 2016:

Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrates Brüssel mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen

v.l.n.r.: Manfred Kurz, stellv. Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats Brüssel und Sabine Verheyen MdEP, EVP-Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung. Foto: Wirtschaftsrat