17. September 2015
Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand des BMWi - Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen!
Der Wirtschaftsrat begrüßt das "Aktionsprogramm Mittelstand" des Bundeswirtschaftsministeriums. Allerdings fehlt darin ein konkretes Konzept, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten.

Damit der deutsche Mittelstand seine Innovations- und Exportstärke auch für die Zukunft sichern kann, hat  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), am 23.07.2015 seine Prioritäten für eine moderne Mittelstandspolitik vorgelegt und 10 Handlungsfelder in seinem "Aktionsprogramm Mittelstand" definiert. "Der Wirtschaftsrat begrüßt das Vorhaben, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft für den Erfolg unseres Landes mit einem Aktionsprogramm würdigt und den Mittelstand in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft wieder stärken will", bewertet Generalsekretär Wolfgang Steiger das Programm. Gleichzeitig bemängelt er jedoch, dass es dem Aktionsplan des BMWi noch erheblich an konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Maßnahmen mangele. Deshalb sei entscheidend, die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode zu nutzen, um Nägel mit Köpfen zu machen.

"Zahlreiche der genannten Maßnahmen finden sich bereits seit 2013 im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Umso wichtiger ist, nun endlich über bloße Ankündigungen sowie "Wir-müssen"- und "Bekenntnissen zu"-Formulierungen hinaus zu gehen. Das Aktionsprogramm erscheint in großen Teilen eher als eine Situationsbeschreibung mit angeschlossener Zukunftsvision denn ein tatsächliches Programm“, so Steiger.

Digitale Maßnahmen bündeln und priorisieren
Der Wirtschaftsrat hat sich deshalb einige Handlungsfelder herausgegriffen und untersucht, welche konkreten Aktionen dem deutschen Mittelstand wirklich voranbringen. "Das Papier thematisiert zu Recht die Chancen der Digitalisierung, verweist bei den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch hauptsächlich auf bereits eingerichtete Plattformen oder Förderprogramme. Erforderliche gesetzgeberische Maßnahmen, wie etwa eine zukunftsfähige Datenpolitik im globalen Wettbewerb aussehen soll, werden dagegen nicht vertieft. Wir brauchen zudem dringend andere Strukturen und eine Priorisierung der digitalen Maßnahmen. Es ist doch nicht zielführend, dass nun ein halbes Dutzend Ministerien gegeneinander und unkoordiniert vorgehen. Die Aktivitäten müssen endlich gebündelt werden", fordert Steiger.

Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer fehlt
Ein weitere zentraler Punkt ist nach Ansicht Steigers die Steuerpolitik: "Stärker als bisher muss die Steuerpolitik als Standortfaktor für die Unternehmen in den Mittelpunkt gerückt werden. Einerseits darf es im Zuge der Initiative von OECD und EU zu Gewinnverlagerungen nicht zu zusätzlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft kommen, da die Unternehmen in Deutschland viele der international angestrebten Besteuerungselemente ohnehin bereits zu erfüllen haben. Andererseits darf auch die Unternehmensbesteuerung auf nationaler Ebene nicht weiter verschärft werden. Das gilt gerade für die Ausgestaltung einer verfassungsfesten und mittelstandsfreundlichen Erbschaftsteuer. Hier muss Gabriel dringend ein Machtwort sprechen – insbesondere an die SPD-regierten Bundesländer. Sonst fehlt seinem Aktionsprogramm die Glaubwürdigkeit."

Das Aktionsprogramm des BMWi finden Sie hier.

Die vollständige Bewertung des Wirtschaftsrates finden Sie hier.