05. Januar 2015
Wolfgang Steiger: Rückschritte von 2014 nicht fortsetzen
Gabriel will Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht weiter bürokratisieren - Wirtschaftsminister sollte nicht Nahles nacheifern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die arbeitsmarktpolitische Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Große Koalition darf die massiven Rückschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von 2014 nicht im Neuen Jahr fortsetzen. Wenn jetzt Herr Gabriel ankündigt, Hartz-IV aufweichen und Werkverträge übermäßig beschränken zu wollen, fährt der Zug weiter in die falsche Richtung. Auch die geforderte Offenlegung von Gehaltsgefügen in Betrieben ist kontraproduktiv. Schon mit dem neuen Mindestlohngesetz hat Frau Nahles massiv neue Bürokratie aufgehäuft. Dem sollte ein Wirtschaftminister nicht nacheifern, der sich als Anwalt der Industrie zu verkaufen versucht. Mit seinen Vorschlägen steht Herr Gabriel näher bei Karl Marx als bei Ludwig Erhard. Das kann der SPD-Chef noch so schöne Bilder malen, unternehmerische Freiheit scheint in der realen Politik für die SPD heute ein Fremdwort zu sein", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mit dem bürokratischen Ungetüm Mindestlohn und der Ausgestaltung der Frauenquote hat die SPD sich im vergangenen Jahr deutlich wirtschaftsfeindlich positioniert. Gleichzeitig erinnerte Wolfgang Steiger die Union an die Worte von Volker Kauder, der keine zusätzlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft für den Rest der Legislaturperiode versprochen hatte. Wolfgang Steiger: "Diese Bundesregierung kann nicht gegenüber den anderen Euro-Partnern Reformen anmahnen und die Erfolge der Agenda 2010 Schritt für Schritt einreißen. So verliert unser Land nicht nur weiter an Wettbewerbsfähigkeit sondern auch Glaubwürdigkeit. Es ist schon paradox, dass Herr Gabriel die Agenda-Erfolge lobt, aber bisher nur zurückdrehen will, statt sie positiv fortzuentwickeln. Denn gerade Geringqualifizierte brauchen einen leichten Einstieg in den Arbeitsmarkt, der jetzt aber durch den Mindestlohn deutlich erschwert wurde."

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