23. Februar 2012
„Nordrhein-Westfalen muss wettbewerbsfähig bleiben!“
Jens Kamieth MdL diskutiert mit Mitgliedern in Siegen
„Ein starker Wirtschaftsstandort Siegen-Wittgenstein in einem starken Nordrhein-Westfalen.“ Zu diesem Thema kamen der Landtagsabgeordnete des Siegerlandes, Jens Kamieth, und die Mitglieder des Wirtschaftsrates zu einem wirtschaftspolitischen Gedankenaustausch zusammen.
v.l.n.r.: Jens Kamieth MdL; Patrick Berg, Sprecher der Sektion Siegen (Foto: Wirtschaftsrat)

Patrick Berg, Sprecher der Sektion Siegen, betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine massiven Eingriffe zur  Bekämpfung der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise beschränken müssen. Damit die Wirtschaft wachsen könne, brauche sie einen funktionierenden Wettbewerb. Auch die Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand seien generell zu überprüfen und die Privilegierung öffentlicher Unternehmen zu beenden.

 

Der Politiker berichtete über die aktuellen Diskussionen im nordrhein-westfälischen Landtag und betonte, dass ihm insbesondere der Schlingerkurs der rot-grünen Minderheitsregierung große Sorgen bereite. Die Landesregierung habe aus den Augen verloren, dass es eine ihrer Hauptaufgaben sein müsse, günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Dringend notwendige Weichenstellungen wie Bürokratieabbau, Planungsfreiheit und Deregulierung der Wirtschaft würden schlichtweg übersehen, während zusätzliche Gängelungen wie die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes sowie der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent und in den Fokus gerückt seien. „Unser Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen darf keine schlechteren Bedingungen haben als andere Bundesländer und deshalb Schaden nehmen“, mahnte Kamieth.

 

Ein weiterer entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens sei der zügige Aus- und Neubau von Kraftwerken sowie Stromtrassen und die Entwicklung leistungsfähiger Stromspeicher. Die Industrie müsse sich wie bisher auf eine lückenlose Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen verlassen können, forderte Kamieth und erhielt von den anwesenden Unternehmern breite Unterstützung.