10. März 2015
Sanktionen statt Aufschub für Dauerdefizitsünder Frankreich
Kurt J. Lauk: „Das ist ein verheerendes Signal an die Euro-Krisenländer“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich des EU-Finanzministertreffens heute, nicht der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen, sondern endlich wirksame Sanktionen gegen Staaten auszusprechen, die den Stabilitätspakt nicht einhalten und nicht zu Reformen bereit sind. Dazu erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: „Für den neuen Stabilitätspakt wurden harte Regeln versprochen. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Umsetzung jedoch weiter nach Lust und Laune erfolgt. Es ist eine Farce, wenn dem Dauerdefizitsünder Frankreich zum dritten Mal ein Aufschub bis 2017 gewährt wird. Ministerpräsident Hollande verweigert sich seit Jahren den notwendigen Reformen. Und das sogar mit noch steigenden Schuldenständen.“

Lag das Defizit 2013 noch bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, werden nun 4,3 Prozent für 2014 und ohne zusätzliche Maßnahmen 4,1 Prozent für 2015 geschätzt. „Das ist ein verheerendes Signal an die Euro-Krisenländer. Und gießt Wasser auf Griechenlands Mühlen über Drohgebärden und nicht durch Reformen an neue Hilfsgelder zu kommen“, mahnte Lauk. „Die neue Kommission unter Jean-Claude Junker hat den Lackmus-Test in dieser zentralen Frage nicht bestanden.“

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