05. Mai 2015
Streikrecht für öffentliche Daseinsvorsorge reformieren
Wolfgang Steiger: Radikalen Egoismus von Kleingewerkschaften bremsen - Nahles Gesetzentwurf greift gegen drohende englische Verhältnisse zu kurz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, das Streikrecht für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu reformieren und verpflichtende Schlichtungen einzuführen. "Bundesarbeitsministerin Nahles greift mit ihrem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zu kurz. Sie traut sich nicht, für Fälle wie die maßlose Erpressung durch die GDL das Streikrecht wirksam zu verändern. Wenn eine Kleingewerkschaft wie die Lokführer unser ganzes Land erpressen, muss eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden. Dafür kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen, damit die Regelung auch gerichtsfest ist. Notfalls müssen eben Herren wie Herr Weselsky an den Verhandlungstisch und zu einer Einigung durch eine Zwangsschlichtung gebracht werden", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wolfgang Steiger: "Nachdem sich in Deutschland seit über sechzig Jahren die Tarifautonomie bewährt hat, laufen wir jetzt in Verhältnisse wie in England in den siebziger Jahren hinein. Bisher gaben in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten relativ vernünftige Branchengewerkschaften den Ton an. Aber mit dem Erstarken der Kleingewerkschaften der Lokführer und Piloten in engen Berufsgruppen mit hoher Erpressungsmacht kehrt immer mehr radikaler Egoismus ein. Hier ist jetzt die Politik gefragt."

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