26. Juni 2012
„Die Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen geht munter weiter!“
Karl-Josef Laumann im Dialog mit dem Düsseldorfer Wirtschaftsrat
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, informierte weit mehr als hundert Mitglieder und Gäste der Sektion Düsseldorf über die aktuellen landespolitischen Zukunftsfragen. Zentrales Thema war dabei die Haushalts- und Finanzsituation der öffentlichen Hand.
v.l.n.r.: Karl-Josef Laumann; Dr. Rainhardt von Leoprechting (Foto: WIrtschaftsrat)

„Erst 2020 wird sich auch Nordrhein-Westfalen verbindlich an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse halten müssen. Bis dahin geht die Schuldenpolitik von Rot-Grün munter weiter“, kritisierte Karl-Josef Laumann die Landesregierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz eines Höchststandes an Steuereinnahmen, der Haushaltsplan erneut eine Neuverschuldung in Höhe von vier Milliarden Euro vorsehe, zu der mindestens noch eine weitere Milliarde, die als Rückstellung für Altlasten der WestLB gebildet werden soll, hinzugerechnet werden müsse.

 

Einen großen Beitrag zu diesem Missstand leisteten die viel zu hohen Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst, erklärte der Politiker. 40 Prozent des gesamten Landeshaushaltes würden allein zur Finanzierung der rund 440.000 Stellen aufgewandt. Anstatt jedoch die öffentliche Verwaltung zu verschlanken, wie dies zwischen 2005 und 2010 geschehen sei, baue Rot-Grün diesen Bereich sogar noch weiter aus. Ein neu geschaffenes Ministerium sowie ein „Landesamt für Justiz“ stünden auf der langen Liste der Aktivitäten, die weder zum Schulden- noch zum Bürokratieabbau beitrügen - ganz im Gegenteil. „Ein Artenschutz für Ministerien, wie Hannelore Kraft ihn betreibt, muss aufhören“, forderte Laumann. Unter Schwarz-Gelb seien zusätzlich 8.100 Lehrer eingestellt worden, während in der allgemeinen Verwaltung der Ministerien 14.000 Stellen abgebaut wurden. Derzeit erkenne er jedoch keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vor 2020 erreichen könne.

 

Auch Dr. Rainhardt von Leoprechting, Sprecher der Sektion Düsseldorf des Wirtschaftsrates, appellierte an die rot-grüne Landesregierung: „Nordrhein-Westfalen braucht eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik, die dem Schuldenabbau eine höhere Priorität einräumt als der Schuldenaufnahme. Eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ist die dafür notwendige finanz- und haushaltspolitische Leitplanke.“