02. März 2018
Dokumentation

Der Energie- und Industriestandort Deutschland und Europa steht am Scheideweg: Mit klaren Worten bilanzierte Generalsekretär Wolfgang Steiger die 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates am 2. März in Berlin. Die Tagung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Aufbruch für einen starken Energie- und Industriestandort: wettbewerbsfähig, innovativ, nachhaltig“. Während der intensiven Beratungen hochkarätiger Fachleute aus Politik und Wirtschaft im Hotel Adlon Unter den Linden wurde deutlich, dass  eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energiewende dringend erforderlich ist, um den Energie- und Industriestandort zu stärken. Steiger hob hervor, dass das Fundament der deutschen Volkswirtschaft bereits sichtbare Risse bekommen habe. „Die neue Bundesregierung ist deshalb jetzt gefordert“, machte Steiger zum Abschluss der Beratungen deutlich.

 

Wirtschaftsratspräsident Werner M. Bahlsen forderte auf der Energietagung eindringlich eine Neuausrichtung der Energiewende. „Fairer Wettbewerb und europäische Zusammenarbeit sind die Prinzipien, die uns über Jahrzehnte nach vorne gebracht haben“, erinnerte Bahlsen. „Nur wenn wir uns auch bei der Energie- und Umweltpolitik darauf zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen, ohne unser industrielles Fundament zu gefährden.“

 

Dr. Klaus Schäfer, CTO der Covestro AG, machte unterdessen aus Sicht eines führenden Chemieunternehmens für Werkstofflösungen deutlich, welche vier Punkte für die Zukunftssicherung des Industriestandortes entscheidend sind: Planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Abbau von Regulierung und Bürokratie. Stärkung von Innovation und Forschung. Und eine international ausgerichtete Klimapolitik. „Daneben brauchen wir eine Kultur, die Innovationen und Veränderungen grundsätzlich positiv gegenübersteht, sagte Schäfer.


Nachhaltigkeit ist auch eine Wachstumsperspektive: Darauf verwies Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW). „Allerdings muss man dafür streiten, dass Thema Wachstum wieder populärer in der Gesellschaft zu machen.“

 

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben führte aus, dass mit einer guten Wirtschafts- und Energiepolitik auch in den kommenden zehn Jahren weiteres Wirtschaftswachstum möglich sei. „Es gibt kein Naturgesetz, dass auf jeden Aufschwung innerhalb von vier oder fünf Jahren eine harte oder weiche Landung folgen muss. Wir haben erlebt, dass der Aufschwung über Jahre kontinuierlich an Breite gewonnen hat“, sagte Altmaier. „Wir tun deshalb gut daran, ein Ende dieser positiven Entwicklung nicht herbeizureden!“

 

Nach Einschätzung von Armin Laschet MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, ist die Energiepolitik eines der Kernthemen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des Industrielandes Deutschland in den nächsten Jahren. „Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass das Ressort Wirtschaft wieder an Gewicht gewinnt – auch innerhalb der Union. Die eigentlichen Entscheidungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fallen im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb muss dort ein neuer Geist wehen“, forderte Laschet.

 

Einen Einblick in die Fortschritte bei der Elektrifizierung des Nutzfahrzeugverkehrs gab Martin Daum, Vorstand der Daimler AG . „Elektrische Lkw können sich nicht so schnell am Markt durchsetzen wie elektrische Pkw. Selbst wenn Nutzfahrzeugkunden entschlossen sind, eine Elektroflotte aufzubauen und dafür auch erhebliche Ressourcen aufwenden, dauert der Umstieg mehrere Jahre.“

 

Dr. Christian Thiel, CEO der EnergyNest AS, sagte einen weiter steigenden Energiebedarf voraus. „Der Großteil neuer und zusätzlicher Energiequellen wird dabei auf die erneuerbaren Energien entfallen. Allerdings wird auch zukünftig der Hauptteil unserer globalen Energieversorgung auf 
konventionellen Energieträgern beruhen“, prophezeite Thiel.  

 

Dr. Martin Iffert, Vorsitzender des Vorstandes der TRIMET Aluminium SE, verglich den radikalen Umbau der Energieversorgung mit der Dimension eines Mondfahrtprogramms. „Wollen wir die Innovationspotenziale heben und in Wachstumschancen umwandeln, müssen jedoch einige Spielregeln beachtet werden“, mahnte Iffert. „Die Elektromobilität bildet dafür einen Lackmustest. Wir bestehen den Test, wenn es uns gelingt, die Batteriefertigung mit Hilfe heimischer Produktionsketten zu lösen und zugleich den Klimaschutz zu fördern.“

 

Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung der TenneT TSO GmbH wies auf die Potenziale der Digitalisierung im Bereich der Stromnetze hin. „Ein besserer Zugang zu Daten und der Einsatz neuer Technologien können dazu beitragen, die vorhandene Infrastruktur besser zu nutzen. Und so notwendigen Bedarf für den Ausbau der Netze im Zuge der Energiewende reduzieren.“

 

Dr. Karsten Wildberger, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V. und COO der E.ON SE nahm die Politik in die Pflicht: „Wir brauchen ein Umsteuern. Die dafür notwendigen Entscheidungen muss die Politik sehr bald treffen. Die Technologie ist soweit, der Markt ist soweit, und wir brauchen keine Überregulierung. Sondern ein Umfeld, in dem sich Technologie entfalten kann. Wir brauchen mehr Markt!“

 

Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, sieht Deutschland in der Verantwortung darzulegen, dass ökonomische Prosperität einerseits und ein nachhaltiges klima- und ressourcenschonendes Wirtschaften andererseits in Einklang gebracht werden können. „Wer versucht, das gegeneinander auszuspielen, wird eben nicht ein Vorbild für Schwellenländer“, warnte Lindner.

 

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
und Senior Vice President der Bayer AG hielt fest: „Grundsatz der Energiepolitik muss sein, die Investitionsbereitschaft und die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland zu erhalten und zu stärken. Die Belastungen von Wirtschaft und Bürgern zahlen nicht auf den Klimaschutz ein. Nicht die Emissionen sanken in der vergangenen Legislaturperiode, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

 

Daniel Günther MdL, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein beschrieb die Energiewende als große Herausforderung. „Aber als Schleswig-Holsteiner haben wir auch ein großes Interesse daran, das hinzubekommen.“

 

Prof. Dr. Aldo Belloni, Vorsitzender des Vorstandes der Linde AG, plädierte für ein Stärkung der Wasserstofftechnologie: „Die Wasserstofftechnologie ist heute bezahlbar, sicher und vor allem verfügbar. Die Brennstoffzelle ist der Batterie in vielen Punkten überlegen: Sie lässt sich schneller auftanken und die Reichweite ist höher. Es gibt kein Entsorgungsproblem, und die Infrastruktur ist bei hoher Marktdurchdringung günstiger.“

 

Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG forderte, die erneuerbaren Energien endlich Marktbedingungen auszusetzen. „Das EEG kann nur auslaufen, wenn der Markt stimmt. Der Markt stimmt aber noch nicht, deshalb ist die Förderung noch da. Ich bitte die Bundesregierung darum, dass die Erneuerbaren endlich in den Markt dürfen. Das ist gesetzlich in den meisten Fällen noch nicht möglich.“ 

 

Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorsitzender des Vorstandes der Salzgitter AG wies auf die Potenziale höherer Energieeffizienz hin: Das beste CO2 ist jenes, das gar nicht produziert wird.“

 

Alfred Felder , CSO der Zumtobel Group machte deutlich, dass digitale Innovationen einen großen Beitrag zu mehr Energieeffizienz leisten können: „Digitale Lichtquellen bieten ganz andere Möglichkeiten für Energieeinsparungen.“

 

Stijn van Els, Stellv. Vorsitzender, Bundesfachkommission Energieeffizienz, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
und Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding, Shell Deutschland Oil GmbH forderte eine marktwirtschaftliche Strategie für Innovationen und Investitionen: „Weitere Belastungen durch eine nationale CO2-Bepreisung, Technologie-Diskriminierung und das Versperren von Innovationspfaden befeuern hingegen nur die Deindustriealisierung am Standort Deutschland und die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland.“

 

Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorsitzender des Vorstandes der RWE AG, setzt auf mehr Markt: Wir sollten bei der Energiewende auf die Kräfte des Marktes setzen. Dabei muss man dann aber auch technologieoffen sein.“

 

Prof. Dr. Norbert Schwieters, Global Energy Leader der PricewaterhouseCoopers GmbH Deutschland, erinnerte daran, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt. „Der Energy-only-Markt wird nach unserer Auffassung die Energiewende eher bremsen, zumal auch die Regulierung in den Energy-only-Markt eingreift. Wir brauchen ein effizienteres Strommarktdesign, das auf Marktmechanismen beruht.“

 

Abschließend arbeitete Margarete Schramböck MdNR, Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung der Bundesrepublik Österreich, gemeinsame Sichtweisen der deutschen und österreichischen Politik heraus. „Wir wollen eine starke Wirtschafts- und Industriepolitik in Europa auf den Weg bringen. Industriepolitik gehört wieder auf Augenhöhe mit dem Umweltschutz und dem Konsumentenschutz“, forderte Schramböck.

 

 

Quelle: Auszüge Reden und Thesenpapiere der 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik am 2. März 2018 in Berlin