27. November 2015
Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2015: Industrieland mit Zukunft
Bröckelnde Brücken, Schlagloch-Straßen, Staus und Stillstand: Die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens befindet sich in einem desolaten Zustand. Die vielzitierte Leverkusener Rheinquerung ist nur ein Symptom des umfassend an Sanierungsstau erkrankten Systems aus Straße, Schiene und Kanälen. Wie bringt man den Patienten wieder auf die Beine? Das war das zentrale Thema beim Wirtschaftstag 2015 des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.
Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Nordrhein-Westfalen, Foto: Wirtschaftsrat

Mit „Verkehrsinfrastrukturoffensive für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“ und „Nordrhein-Westfalen: Industrieland mit Zukunft“ waren die Kernthemen der Veranstaltung überschrieben, zu der Paul Bauwens-Adenauer, der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, gut 700 Teilnehmer in der Düsseldorfer WGZ-Bank begrüßen konnte. Dabei waren sich Plenum wie Podium einig: Es muss dringend etwas passieren, damit Wirtschaft und Industrie (und damit alle Bürger) nicht weiter unter dem Stillstand im Land leiden.

 

Industrieland NRW muss in die Verkehrsinfrastruktur investieren

Der Fraktionschef der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, brachte in seiner Grundsatzrede die aktuelle Problemlage auf den Punkt: „Was können wir tun, damit Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nicht hinten bleibt?“ Ein Problem sei etwa der Mangel an fertigen Planungen, die der Landesbetrieb Straßen im Bedarfsfall, wenn Berlin Finanzmittel freigibt, quasi aus der Schublade ziehen könne. „In Bayern liegen für eine Investitionssumme von zwei Milliarden Euro Pläne parat. Und in NRW?“, fragte Laschet. „Oliver Wittke hat das mal so ausgedrückt: Aus Berlin regnet es Brei – und wir haben keine Löffel!“ Die eklatanten Mängel an der Infrastruktur seien für ein Industrieland nicht hinnehmbar: „Wenn ein LKW von den Ford-Werken in Köln-Niehl auf die andere Rheinseite zu Bayer will, dann muss er jetzt – wegen der Sperrung in Leverkusen – einen Umweg von 40 Kilometern fahren. Da waren die Römer schon weiter!“

 

Landesregierung muss ÖPP-Projekte fördern statt verhindern

Der CDU-Landeschef kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Vorbehalte der rot-grünen Landesregierung gegenüber ÖPP-Projekten beim Autobahnausbau. Hier verhindere Ideologie eine praxisgerechte Lösung. Weitere Baustellen – im Wortsinn – sah der Landespolitiker im Ausbau des Breitbandnetzes („zum Teil eine katastrophale Situation“) und ganz allgemein in der Regulierungswut der Landesregierung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz etwa habe nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Bürokratie gebracht. Für Laschet liegt die Lösung des Sanierungsstaus auf der Hand: „Planen, planen, planen – und dann so schnell wie möglich bauen.“

 

Für einen Masterplan Infrastruktur

So sahen es auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Sogar Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) signalisierte in seinem Eingangsstatement, „von den Nackenschlägen der vergangenen Jahre gelernt zu haben“ und versprach etwa den zügigen Ausbau der A 45, um den Industriestandort im südlichen Westfalen zu stärken. „Im Übrigen müssen wir Planungsprozesse beschleunigen“, so Groschek.

 

Mit dieser Forderung traf der Minister auf offene Ohren. Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, forderte eine „Beschleunigung der Verfahren“ und sprach Minister Groschek direkt an: „Da ist ganz klar Regierungshandeln erforderlich.“ Hans-Paul Kienzler, Bereichsleiter Mobilität & Transport der Prognos AG, unterstützte diesen Ansatz: „Ein Hindernis ist das Planungsrecht, das im Augenblick den Planungszeitraum verlängert.“ Dazu komme die „Not-In-My-Backyard“-Mentalität vieler Bürger, die etwa bei Stromtrassen oder Eisenbahnneubauten (wie dem RRX) schnell den Klageweg beschritten. Das Fazit des Wissenschaftlers: „Wir brauchen einen Masterplan Infrastruktur.“

 

Der Bedeutung des Güterverkehrs gerecht werden

In die gleiche Richtung zielte Ralf Kersting, Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen: „Wir werden in den nächsten Jahren eine drastische Zunahme des Güterverkehrs erleben. Da wird die Brückenertüchtigung nicht reichen, wir müssen auch den Straßenneubau fördern.“ Geld gebe es genug, so Kersting, „zum Beispiel 35 Milliarden Euro im Jahr aus der Mineralölsteuer.“ Es gelte angesichts der maroden Infrastruktur, Bündnisse zu schmieden und die Interessen Nordrhein-Westfalens „kraftvoll in Berlin“ zu vertreten. Eine Sichtweise, die von Paul Bauwens-Adenauer unterstützt wurde.

 

Die Experten aus der Logistikwirtschaft lenkten den Blick in die Zukunft mit selbstfahrenden Fahrzeugen und einer IT-Vernetzung von Straße und Fahrzeugen. Für Frank M. Schmid, stellv. Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V., ist die Optimierung der Ladungskapazitäten im Güterverkehr mit den bestehenden Mitteln bereits jetzt erreicht. Um die „offenen Fenster für die Logistik“ optimal zu nutzen, gelte es Standards zu setzen für die Vernetzung zwischen Straße und Fahrzeug und den Aspekt der Datensicherheit zu forcieren. Die Technologie des autonomen Fahrens, da waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig, werde sich zuerst im Güterverkehr durchsetzen – auch für diese Herausforderung müsse die Infrastruktur fit gemacht werden.

 

Wolfgang Bosbach verdeutlicht die Herausforderungen für Deutschland

Nach dem Schwerpunkt Infrastruktur trat mit Wolfgang Bosbach MdB zum Abschluss des Wirtschaftstages 2015 ein Gast des Wirtschaftsrates ans Rednerpult, der in bekannt brillanter Rhetorik seine Sicht der politischen Herausforderungen darstellte. Er spannte einen weiten Bogen von der Ukraine-Krise über die Flüchtlingswelle bis hin zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit und setzte auch wirtschaftspolitische Akzente: „Wir müssen uns dazu bekennen, Industrieland zu sein und es auch bleiben zu wollen.“ Die Chance, in einer globalisierten Welt bestehen zu können, sieht Bosbach in Forschung, Bildung und Innovation. „Wer nichts im Boden hat, muss etwas in der Birne haben.“ Nicht nur für dieses Bonmot erhielt er viel Beifall.

 

Wirtschaftsrat fordert, Flüchtlingswelle in geordnete Bahnen zu lenken

Bei der Herausforderung der Flüchtlingswelle setzt sich der Wirtschaftsrat – gerade um unsere Kommunen und Sozialsysteme nicht zu überfordern – dafür ein, den gegenwärtigen Strom der Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Neueste Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Millionen Zuwanderern nach Deutschland in diesem Jahr sowie jeweils knapp einer Million in den Folgejahren aus und stellen damit die bisherigen Prognosen auf den Kopf. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesrepublik gleich in doppelter Hinsicht ihrer Verantwortung gerecht werden: Einerseits dürfen die politischen Entscheidungsträger die Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren. Andererseits gilt es, den vielen Immigranten günstige Perspektiven für ihre Integration in Arbeit und Gesellschaft zu bieten. Schlüssel hierfür sind die Konzentration des Asylrechts auf die wirklich Verfolgten, die Linderung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, eine internationale Lastenteilung innerhalb der EU, Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration sowie die Flexibilisierung des Einstiegs in Beschäftigung.

Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Foto: Wirtschaftsrat, Foto: Wirtschaftsrat
v.l.n.r. Hans-Paul Kienzler, Klaus Voussem, Ralf Kersting, Dr. Martin Kessler, Michael Groschek, Frank M. Schmid, Günter Westrup, Foto: Wirtschaftsrat