30. Januar 2011
Anlässlich der angespannten Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen erklärt der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Rainer Gerding, auf dem Neujahrsbrunch der Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates:
„Damit Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt: Schuldenbremse in Landesverfassung verankern!“
„Bei aller Freude über das deutsche Konjunkturfeuerwerk dürfen wir uns keiner Illusion hingeben: Deutschland und Europa haben weiterhin mit der Banken- und Eurokrise sowie den aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen zu kämpfen. Der eigentliche Hebel zur Überwindung aller drei Schieflagen ist eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik.

Umso wichtiger war es, dass der Verfassungsgerichtshof in NRW die rot-grüne Schuldenorgie gestoppt hat. Jetzt muss die Landesregierung schnellstmöglich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen und ihre Blockadehaltung gegenüber der Einführung einer Schuldenbremse aufgeben.

 

Nach einer aktuellen Umfrage des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates sprechen sich 97 Prozent der Teilnehmer für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung aus. Bürger und Unternehmer wissen: eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik ist entscheidend für den Erfolg des Industrielands NRW. Denn nur so können dringend notwendige Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zurückgewonnen werden, die gerade für kleine und mittelständische Unternehmen überlebenswichtig sind.

 

Doch statt den Wirtschaftsstandort NRW im internationalen Wettbewerb zu stärken, werden durch Rot-Grün wichtige Investitionen beispielsweise beim Ausbau der Energieinfrastruktur blockiert. Während auf Bundesebene die Vollversorgung durch erneuerbare Energien propagiert wird, stemmen sie sich vor Ort gegen sämtliche hierfür notwendigen Investitionen in Stromtrassen, Energiespeicher und Kraftwerke. Diese Widersprüchlichkeit muss beendet werden. Nur so können anstelle von Stillstand und Kostenexplosion Wachstum und Wettbewerb erreicht werden.“

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Manfred Ringmaier

Landesgeschäftsführer

 

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