27. Februar 2012
Keine Patentrezepte für Schulden- und Eurokrise
Dr. Michael Meister MdB diskutiert im Wirtschaftsrat Auswirkungen
Mit einem dicken Katalog von Problemen, „die in Ordnung gebracht werden müssen", führte Dr. Michael Meister MdB Mitgliedern und Gästen der Sektion Taunus im Wirtschaftsrat Hessen die Euro- und Schuldenkrise vor Augen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion referierte in Königstein zum Thema „Eurokrise – Welche Auswirkungen hat dies für Deutschland?"
v.l.n.r.: Prof. Dr. Walter Gora, Sprecher der Sektion Taunus; Dr. Michael Meister; Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Uwe Weiland, KTC Kommunikations- und Trainings-Center Königstein GmbH und Gastgeber (Foto: Wirtschaftsrat)

„Wenn irgend möglich, wollen wir den Euro-Raum zusammenhalten", sagte Meister. Dies bedinge freilich erhebliche Strukturreformen nicht nur in Griechenland, sondern in allen Ländern der Europäischen Union. „Wir haben keine Eurokrise", sondern vier Problemfelder, die gleichzeitig im Zusammenhang mit der europäischen Einheitswährung und der Europäischen Union diskutiert werden.

 

 

1. Finanzmarktkrise seit 2007. Meister regte eine bessere Regulierung der Finanzmärkte an – „vor allem dort, wo bislang überhaupt nichts reguliert ist.“ Stabilität der Finanzinstitute bedeute mehr Eigenkapital, und das wiederum hohe Kosten für Länder und Bürger. Unterm Strich gelte es abzuwägen: Eine Finanzkrise wie 2007 oder Regulierung. Es könne nicht sein, dass Steuerzahler alle Unternehmen retten, die schlecht gewirtschaftet haben. Das System müsse stabil gehalten werden und nicht unfähige Marktteilnehmer. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobte das gute Krisenmanagement der Bundesrepublik nach 2007. Die Banken seien gesichert, Steuern und Sozialabgaben nicht erhöht, sondern - im Gegenteil - gesenkt worden.

 

2. Staatsschulden.  Die Staatsschulden hätten mit dem Euro nichts zu tun, sagte Meister. So verzeichne Großbritannien höhere Schulden und einen stärken Schuldenanstieg als Deutschland und Länder der Eurozone. Dies sei natürlich keine Rechtfertigung dafür, dass das muntere Geldausgeben so weiter gehe. Dafür, so der Bundestagsabgeordnete, hätte Deutschland die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Alle anderen EU-Staaten sollten unserem Beispiel folgen und die Gesetzestexte dann auch „praktisch leben“ – das gelte auch für unser Land. In diesem Zusammenhang merkte Meister kritisch an, dass ausgerechnet die Bundesrepublik das Drei-Prozent-Regelwerk von Maastricht nicht nur nicht eingehalten, sondern auch noch dafür gesorgt hätte, es zu ändern. „Ein extrem schlechtes Vorbild“. Er begrüßte dagegen die Verschärfung des Maastrichtvertrages. Letztlich müsse gelten, dass nicht mehr ausgegeben werde als man einnehme.

 

3. Wie wettbewerbsfähig sind die Euro-Länder? Im Jahr 1999 hätten Rating-Agenturen alle Staaten im EU-Raum gleichgestellt, was dazu geführt habe, dass außer in Deutschland keinerlei Strukturreformen durchgeführt worden seien, sagte Meister. „Wir haben es geschafft – nicht zuletzt durch eine maßvolle Lohnpolitik – unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Leider war das bei unseren europäischen Nachbarn nicht so,“ sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielleicht sei eine gemeinsame Wirtschaftspolitik die Lösung. Allerdings könnte Deutschland von seinen EU-Partnern nicht verlangen, dass das, was wir in eineinhalb Jahrzehnten hinbekommen haben, über Nacht zu schaffen, sagte Meister. Dennoch müssten jetzt Strukturreformen eingefordert werden.

 

4. Unvollständige Europäische Union.  „Im Vertrauen darauf, dass eine nächste Politikergeneration die Europäische Union vervollständige, haben Helmut Kohl und andere Geburtshelfer des Euro, die Kriege mitgemacht haben, die Einheitswährung ohne eine einheitliche Geldpolitik eingeführt“, sagte Meister. Nun sei es an der Zeit, Geldpolitik und Euro zusammenzuführen – nicht aber die Fiskalpolitik. Denn eine gemeinsame Fiskalpolitik hätte die Konsequenz, dass Kompetenzen der Nationalstaaten auf eine supranationale Ebene zu übertragen wären. Das EU-Parlament halte er dafür nicht geeignet.

Gut besucht war die Veranstaltung mit Diskussion zum Thema EU-Schuldenkrise (Foto: Wirtschaftsrat)

Zum Thema Griechenland führte der CDU-Politiker aus, er sei nicht überzeugt davon, dass die Griechen ihre Probleme erkannt hätten. Mit Geld allein seien die Herausforderungen nicht zu lösen, es müsse schleunigst wirtschaftliches Know-How her. Meister sagte, es sei zu akzeptieren, wenn Griechenland selbst aus dem Euro aussteigen wolle. Bislang jedoch seien die Folgen für die Hellenen und die EU insgesamt nicht überschaubar. Dass aber damit dann die Probleme Griechenlands auch nicht gelöst wären, erscheine sicher.

 

Kritisch merkte Meister zum Gebaren der Griechen an, man könne dem Samariter nicht hinterher rufen, er möge noch die andere Hälfte des Mantels hergeben – und am besten das Pferd gleich mit.

 

Dem Vortrag schloss sich eine kritische, lebhafte Diskussion an, die deutlich zeigte, dass einerseits die Teilnehmer längst nicht mit allem einverstanden waren, was Dr. Meister ausführte, und dass andererseits wohl niemand derzeit ein Patentrezept anbieten kann.