04. April 2012
Demografie-Steuer: Ein Stück aus dem Tollhaus

„Die Idee ist ein Stück aus dem Tollhaus", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zur Diskussion über die Einführung einer Demografie-Steuer. „Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es unbegreiflich, wie Politiker in der Union auf die Idee kommen können, nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen. Maßstab unserer eigenen Politik sollte das sein, was wir so tapfer unseren EU-Partnern predigen: Sparen, Sparen, Sparen!"

Mit der Erfindung immer neuer Ausgaben zu Lasten der Leistungsträger wird keine unserer eigenen Lage angemessene Politik betrieben. Fast täglich werden die Listen der Verteilungsbegehrlichkeiten verlängert: Mindestlöhne, Zuschussrente, Frauenquote, Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, jetzt die Demografie-Steuer. Auf diese Weise können wir uns ja wohl kaum glaubwürdig als Sanierungs-Vorbild in Europa aufspielen. Es muss Schluss damit sein, dass angesichts der allein rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger nur noch populistische Verteilungspolitik betrieben wird.

Der Wirtschaftsrat bleibt dabei: Mit  Flickschusterei gestalten wir die Zukunft nicht. Nach der Haushaltskonsolidierung muss ein Steuer-Ausgaben-Gesamtkonzept erarbeitet werden. Gelingt das nicht, droht unser Sozialsystem zu kippen. Wir brauchen eine seriöse Politik zur Bewältigung der Demografie-Probleme in unserem Land !“

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