14. Mai 2012
Ingo Röthlingshöfer beim Wirtschaftsrat in Ludwigshafen
Bürgermeister von Neustadt an der Weinstraße sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Der Bürgermeister von Neustadt an der Weinstraße, Ingo Röthlingshöfer, berichtete über die Sozialleistungen der Kommunen und die daraus resultierende Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen.
Ingo Röthlingshöfer (Bildmitte); Foto: Wirtschaftsrat

Den Hauptgrund für die Überschuldung der Kommunen sieht Röthlingshöfer im Kostenblock der Jugend- und Sozialhilfe. Dieser sei allein in Neustadt in den vergangenen zehn Jahren von 20 Millionen auf 31 Millionen Euro gestiegen.

 

Röthlingshöfer übte scharfe Kritik auch an der rheinland-pfälzischen Landesregierung, da die Übernahme von  Aufgaben im kommunalen Bereich nicht adäquat ausgeglichen würden. Die kommunale Selbstverwaltung, so der Bürgermeister, finde fast nicht mehr statt, da die Kommunen über keine ausreichende Finanzausstattung verfügten. Läge Neustadt in Baden-Württemberg, so Röthlingshöfer, hätte es einen ausgeglichenen städtischen Haushalt, da die Finanzzuweisungen Baden-Württembergs an die Städte höher ausfielen als in Rheinland-Pfalz.

 

Es müsse, so Röthlingshöfer, sichergestellt werden, dass die Leistungen von dem, der sie letztendlich politisch beschließe, auch finanziell zu erstatten seien. Ansonsten sehe er die kommunale Selbstverwaltung in ernster Gefahr.