01. Juni 2012
Mehr Privat für einen starken Staat
Dr. Michael Fuchs MdB beim Wirtschaftsrat in Koblenz
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne des Wirtschaftsrates "Mehr Privat für einen starken Staat" sprach und diskutierte Dr. Michael Fuchs MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates, mit Unternehmern in Koblenz.
Dr. Michael Fuchs MdB

Dabei nannte Dr. Fuchs die Soziale Marktwirtschaft das Erfolgsmodell schlechthin, das auf der Grundlage eines freien Wettbewerbes Wohlstand für Deutschland erreicht habe.

 

Als ein positives Beispiel der Privatisierung führte Dr. Fuchs den Energiemarkt an, der 1997 unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Günther Rexroth liberalisiert und privatisiert worden ist. Nach diesem Prozess, so Dr. Fuchs, seien  80 Prozent des Strompreises dem  Markt und nur 20 Prozent staatlicher Intervention geschuldet. Heute beträgt der durch staatliche Eingriffe verursachte Preisanteil beim Strom 42 Prozent zuzüglich der ebenfalls staatlich organisierten Netzabgabe von 24 Prozent, was insgesamt einen Staatsanteil von 66 Prozent am derzeitigen Strompreis ausmache.

 

Dr. Fuchs sprach sich daher vehement gegen eine Rekommunalisierung, insbesondere auch auf dem Stromsektor, aus und forderte, dass der Staat sich aus dem Strommarkt zurückziehen müsse. Es drohe ansonsten infolge der steigenden Energiemarktpreise, dass ganze Wertschöpfungsketten dem Industriestandort Deutschland verloren gingen. Die Energieversorgung, so Dr. Fuchs, werde  immer mehr zum „Flaschenhals“ der wirtschaftlichen Entwicklung.

 

Aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten, so Dr. Fuchs,  sei Deutschland nicht in der Lage, Sonnen- und Windenergie marktgerecht zu integrieren. Alles laufe nach dem Motto: „produce and forget“. Dieses Verhalten müsse beendet werden. Die Energiewende dürfe nicht zu mehr Staat führen, der Industriestrom sei in Deutschland bereits um 40 Prozent teuerer als im Nachbarland Frankreich, so Dr. Fuchs.