26. Juni 2012
Zum bevorstehenden Wechsel in der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
Unter dem Schirm keine Präsidentschaft

„Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet. Das darf nicht sein. Es geht nicht an, dass die Gemeinschaft es hinnimmt, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm fliehen musste. Das muss grundsätzlich ausgeschlossen sein!

Zypern hat über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht. Mit welcher Autorität will es jetzt glaubwürdig Impulse setzen für neue Rahmenbedingungen zur Stabilisierung? Wie will Zypern Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt? Wir können Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hoch ansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt!

 

Solange in der EU solche institutionellen Absurditäten zugelassen werden, wird sich die Vertrauenskrise verschärfen. Die Konstruktion der EU kann ohnehin außerhalb Europas keiner mehr verstehen. Jetzt droht ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit Europas in der Weltgemeinschaft.

 

Der Wirtschaftsrat fordert daher, im Rahmen der anstehenden Reformen auch neue Regelungen für die Ratspräsidentschaft und die Qualifikationen dafür festzulegen. Kriterien sind nicht die Größe von Mitgliedsstaaten, sondern die Solidität ihrer Regierungen.“

 

Kontakt
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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