29. Juni 2012
Zu den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk:
"Erneuter Bruch mit Rettungs-Prinzipien!"

„Die Gipfel-Bilanz ist gemischt: Der Wirtschaftsrat begrüßt die Einrichtung einer Europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Damit wird eine Kernforderung des Wirtschaftsrates erfüllt.

Anderseits wurden einer absehbaren Aufstockung des ESM Tür und Tor geöffnet, die Vergemeinschaftung privater Schulden befördert und die Gemeinschafts-Finanzierung von reformwilligen Südstaaten ohne Reformzwang  institutionalisiert.

Es ist ein erneuter Bruch mit den bisherigen Prinzipien, Hilfen nur gegen tatsächliche Reformen und konkretes Sparen zu gewähren, wenn zukünftig lediglich Willensbekundungen ausreichen sollen, um zusätzliche Hilfskredite erhalten zu können. Allein der Kreditbedarf, den Italien und Spanien ohne Auflagen beantragen könnten, wird das Volumen des ESM in absehbarer Zeit sprengen. Damit ist einer weiteren Aufstockung des ESM der Weg bereitet.

Die direkte Refinanzierung von Banken durch den ESM mag  notwendig erscheinen, bedeutet aber eine weitere Verstaatlichung privater Schulden und damit einen massiven Verstoß gegen marktwirtschaftliche Regeln. Der Wegfall der Vorrangstellung des ESM gegenüber privaten Gläubigern kommt erschwerend hinzu.

Zu den Merkwürdigkeiten dieses Gipfels gehört, dass Italien und Spanien den Europäischen Wachstumspakt, den sie zunächst vehement für sich gefordert haben, solange blockiert haben, bis sie die Zusage für frisches Geld ohne Auflagen erhalten haben.“

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Erwin Lamberts
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