01. August 2012
Zur Diskussion über einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk:
"Der Rubikon ist überschritten!"

Kurt Lauk, Präsident der Wirtschaftsrates der CDU e.V., erklärt zur Diskussion über einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Länder durch die EZB: „Der Rubikon zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden ohne Gegenleistung würde damit überschritten, und der Charakter der EZB dramatisch verändert: Dies wäre eine vollkommen andere EZB als vertraglich ursprünglich vereinbart."

"Gleiches würde für die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz gelten. Auch das bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank sowie in der Folge die Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Jetzt stellt sich die Frage, wer für diesen ungeheuerlichen Vertragsbruch die Verantwortung trägt und die Haftung übernimmt.

 

Jean-Claude Juncker hat fast zehn Jahre als Euro-Gruppenchef sehenden Auges zugelassen, dass die Staatsschulden in einigen Ländern explodierten und die Leistungsbilanzen auseinandergedriftet sind. Er hat nicht gehandelt. Es gehört schon eine gehörige Portion Chupze dazu, erst zu versagen und dann Deutschland für die Folgen zur Kasse zu bitten."

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Erwin Lamberts
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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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